Das Gemeinschafts-Rechtshilfeinstitut (LBH Masyarakat) ist der Ansicht, dass Indonesiens Regierungsbericht für die UPR Sitzung ein Beleg dafür ist, dass die düsteren Menschenrechtsbedingungen im Land unverändert sind. Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Westlichem Papua, die Folter, die Unterdruckung der freien Meinungsäußerung, sexuelle Gewalt, unfaire Verhandlungen und willkürliche Inhaftierungen einschließen, sind von der (indonesischen) Regierung nicht richtig adressiert worden. Die Gewalt gegen Frauen und der Schutz der Kinder, sowie der Menschenhandel sind nicht effektiv erfasst worden. Die Tatsache, dass Kinder auf der Strasse betteln ist ein klarer Beweis für die wahre Situation. Des Weiteren zeigen die weit verbreiteten Folterungen wahrend des letzten Jahres, dass die Menschenrechte in Indonesien nur zum Schein gewahrt werden. Die Ratifizierung von Menschenrechts-Verträgen ist tatsächlich eine positive Handlung. Solche Ratifizierungen sind jedoch absolut sinnlos, wenn keine entsprechende nationale Gesetzgebung verordnet wird, um das internationale Instrument zu implementieren, ganz zu schweigen von der Durchsetzung. Das Abkommen gegen die Folter, welches 1998 ratifiziert wurde, ist nichts anderes als ein Stück Papier, weil kein einzelnes Gesetz besteht, um die in diesem Abkommen eingeschlossenen Bestimmungen geltend zu machen. Wie erwähnt gab es reichlich Folter-Fälle in den letzten Jahren, aber kein einziger Täter ist nach den passenden Gesetzen, dem Ernst des Verbrechens entsprechend, verurteilt worden. Wenn dies nicht Straffreiheit ist, wie wird es dann genannt?

Indonesien hat in seinem CAT Bericht von 2001 erwähnt dass die Definition der Folter in den Entwurf des indonesischen Strafgesetzbuches eingebracht würde, "der im frühest möglichen Moment in Kraft treten wird". Jedoch, bis heute, wird dass Versprechen nicht gehalten, was sich wahrscheinlich auch in nächster Zeit nicht ändern wird, weil kein Zeitrahmen dafür von der Regierung gesetzt worden ist. Das Strafgesetzbuch ist jedoch kein unaufhörliches Versprechen. Im Bericht der Regierung an die Working Group ist die Zusammenarbeit mit den speziellen Verfahren der Vereinten Nationen ebenfalls erwähnt worden. Die Besuche durch zwei Spezielle Rapporteure der Vereinten Nationen im Jahr 2007 beweisen jedoch, dass es keine solche Zusammenarbeit mit den speziellen Verfahren der Vereinten Nationen gibt. Hina Jilani, Spezielle Vertreterin von Menschenrechts-Verteidigern, fasst zusammen, dass "Sie bedauert, dass sie die Gelegenheit einer Sitzung mit Seiner Exzellenz Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono nicht bekam." Die Weigerung des Präsidenten Indonesiens, sie zu treffen, sollte sehr bedauert werden. Zusätzlich sagt Manfred Nowak, Spezieller Rapporteur in der Frage der Folter, dass er "bedauert, dass in mehreren Fällen sein ungehinderter Zugang zu Haftzellen und auch seine Möglichkeit private Interviews mit Häftlingen durchzuführen, in Verletzung seines Auftrages, kompromittiert wurde. "Der LBH Masyarakat ist davon überzeugt, dass 'Zusammenarbeit' nicht nur darin besteht sie einzuladen ein Land zu besuchen, sondern viel mehr ist es eine gegenseitige Beziehung, in der Indonesien weitere Hilfe gewinnen könnte, um seine Menschenrechts-Zwickmühle zu verbessern; d. h. wenn Indonesien genug überzeugt wäre, dass es keine Menschenrechts-Verletzung gibt, die in seinem Gebiet stattfinden, was nicht stimmt.

Mit Bezug auf die Empfehlung des Vereinigten Königreiches (UK), die Todesstrafe abzuschaffen, bedauert der LBH Masyarakat tief, dass solch eine gute Empfehlung in den kommenden Jahren nicht implementiert wird, da das Indonesische Verfassungsgericht letztes Jahr entschied, dass die Todesstrafe nicht Verfassungswidrig ist. Solch eine Entscheidung hat deutlich kein Interesse an Menschen-Rechten. Der LBH Masyarakat bittet deshalb die indonesische Regierung, den Wert und die Dignität von Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf Leben vollständig zu respektieren. Die Todesstrafe ist unbestreitbar ein Bruch des Rechts auf das Leben. Die Abschreckungswirkung, welches immer eines der Hauptargumente der Befürworter der Todesstrafe gewesen ist, hängt nicht von der Schwere der Strafe ab; sondern es baut auf die Gewissheit, dass jedes Verbrechen nach einer gerechten Gerichtsverhandlung bestraft wird.

Im Licht des Obengenannten zeigt Indonesiens Bericht für die UPR Sitzung nichts von erwähnbaren Wert. Von einem solchen Bericht könnten die Menschen von Indonesien den guten Glauben ihrer Regierung an die Förderung von und den Respekt gegenüber Menschenrechten messen. Solange die Regierung diese Probleme als ‚normal`Zustand sieht, wird keine wesentliche Verbesserung der Menschen-Rechte stattfinden. Kinder werden weiter auf die Straßen betteln. Jeder, außer den Ehrenmitgliedern des Parlaments, wird durch die Praxis der Folter verfolgt werden. Das Community Legal Aid Institute glaubt fest daran, dass die Regierung Indonesiens mehr Verpflichtungen zu erfüllen hat als nur "friedliche, freie und faire nationale Wahlen in einer der meist bevölkerten, multiethnischen und multireligiösen Länder in der Welt" durchzuführen, um darauf stolz zu sein.

Über LBH Masyarakat: Das Gemeinschafts-Rechtshilfeinstitut ist eine gemeinnützige Zivilgesellschaftsorganisation in Indonesien, das Rechtshilfe zur Verfügung stellt und ein gemeinschaftliches Menschenrechts-Überwachungssystem aufbaut. Das Institut wurde im Dezember 2007 von mehreren Menschenrechts-Rechtsanwälten und Gelehrten in Jakarta gegründet. AHRC: Die asiatische Menschenrecht-Kommission ist eine nichtstaatliche Regionalorganisation, welche Menschenrechts-Probleme in Asien überwacht. Die in Hong Kong ansässige Gruppe wurde 1984 gegründet. Der oben genannte Brief wurde nur von der AHRC weitergeleitet.

Asiatische Menschenrechts-Kommission, Hong Kong, 21. April 2008 AHRC-FST-023-2008
Eine Aussage vom Community Legal Aid Institute (Gemeinschafts-Rechtshilfeinstitut) in Indonesien weitergeleitet von der asiatischen Menschenrechts-Kommission.

Asian Human Rights Commission
19/F, Go-Up Commercial Building,
998 Canton Road, Kowloon, Hongkong S.A.R.
Tel: +(852) - 2698-6339
Fax: +(852) - 2698-6367