| Erklärung der Internationalen Anwälte für West Papua |
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| Geschrieben von Administrator | |
| Mittwoch, 5. August 2009 | |
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(Adressat: Herr Susilo Bambang Yudoyono Präsident der Republik Indonesien, Kontaktdetails siehe unten) Die Internationalen Anwälte für West Papua sind sehr besorgt über die Festnahmen, Inhaftierungen und offenbaren Folterungen von West Papuas durch die Indonesische Regierung. Durch ihre Handlungsweise verletzt die Indonesische Regierung einmal mehr internationales Recht, im speziellen die grundlegenden, durch internationale Gesetzgebung garantierten, Menschenrechte. Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (auch Zivilpakt genannt, deutsche Version siehe hier sagt aus: Artikel 19 (1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit. (2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. (3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind. a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer; b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit. Freie Meinungsäußerung schließt das Recht ein, seine Unterstützung für Organisationen wie die Internationalen Anwälte für West Papua, welche sich der Aufrechterhaltung der internationalen Gesetze mit friedlichen Mitteln widmen, auszudrücken. Der allgemeine Kommentar Nr. 10 betont, dass jegliche Einschränkung der Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung gesetzlich geregelt und „notwendig“ sein muss, sie darf nicht das Recht an sich in Gefahr bringen. Indonesien trat dem Zivilpakt im Februar 2006 bei und ist daher gesetzlich verpflichtet den West Papuas den friedlichen Ausdruck ihrer Ansichten zu erlauben. Artikel 21 des Zivilpaktes garantiert das Recht auf friedliche Versammlung und schützt daher das Recht der West Papuas friedliche Demonstrationen zur Unterstützung ihrer Ansichten durchzuführen. Indonesien bricht diese Verpflichtung durch Festnahme und Inhaftierung von Demonstranten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind die grundlegenden Freiheiten eines demokratischen Landes. Wir sind sehr besorgt über die fünfzehn Menschen, welche in Nabire vor Gericht stehen und die dreijährige Freiheitsstrafe, die über Buchtar Tabuni für friedliche Demonstrationen verhängt wurde. Wir sind auch äußerst besorgt über die Berichte von Folterungen politischer Gefangener. Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ist durch die internationale Gesetzgebung unter allen Umständen verboten. Wir fordern die Indonesische Regierung daher respektvoll auf zur: - Sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen; - Sofortigen Einleitung von Maßnahmen zur Sicherung der Möglichkeit zur Ausübung der grundlegenden Menschenrechte für alle West Papuas, nach internationalem Recht, ohne Repressalien, Angst oder Drohungen; -Erlaubnis für eine glaubwürdige internationale Organisation eine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe durchzuführen. Es kann keinen Frieden auf der Welt geben, wenn nicht alle Staaten inklusive Indonesiens, die angeborene Menschenwürde respektieren und aktiv die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, garantiert durch internationale Gesetze, schützen. 1.Charles Foster Anwalt & Internationale Anwälte für West Papua. 2.Melinda Janki Internationale Menschenrechtsanwältin, Rechtsanwältin in Guyana & Internationale Anwälte für West Papua 3.Nigel Hughes Rechtsanwalt Guyana 4.Gino Persaud Rechtsanwalt Guyana Internationale Anwälte für West Papua http://www.ilwp.org/ Um sich diesem Protest anzuschließen nutzen Sie folgende Kontaktinformationen: Mr. Susilo Bambang Yudoyono President Republic of Indonesia Presidential Palace Jl. Medan Merdeka Utara Jakarta Pusat 10010 INDONESIA Tel: + 62 21 3845627 ext 1003 Fax: + 62 21 231 41 38, 345 2685, 345 7782 Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können |
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