| EU zu Folter in West Papua |
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| Geschrieben von FdN | |
| Freitag, 19. November 2010 | |
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Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu der gegen die indigenen Bevölkerungsgruppen in West-Neuguinea eingesetzten Folter Das Europäische Parlament (B7-0601/2010) - unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) aus dem Jahr 1984, - unter Hinweis auf Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte betreffend das Folterverbot, – unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, – gestützt auf Artikel 120 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass die indigenen Bevölkerungsgruppen in West-Neuguinea seit über 40 Jahren Opfer von Missbrauch und Gewalt durch das indonesische Militär sind, B. in der Erwägung, dass seit dem Beginn der Besetzung durch Indonesien bereits Tausende Menschen umgebracht wurden und dass diese Unterdrückung aufgrund ihrer Grausamkeit und ihres Ausmaßes als der gegenwärtig schlimmste Missbrauch von in Stämmen lebenden Völkern in der Welt eingestuft wird, C. in der Erwägung, dass die Verfolgung der indigenen Bevölkerungsgruppen West-Neuguineas im Zusammenhang mit der Ausbeutung eines Staatsgebietes steht, welches reiche Gold- und Kupfervorkommen aufweist, und dass das Vorgehen des indonesischen Militärs von einem starken Rassismus und religiösen Hass geprägt ist, 1. fordert den Rat auf, die indonesische Regierung zu ersuchen, diesen Verletzungen der Menschenrechte ein Ende zu setzen und die universell anerkannten Völkerrechtsnormen einzuhalten. Oreste Ossi Online Link |
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