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FdN Einladung zur indonesischen Botschaft Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 23. November 2007
Die Freunde der Naturvölker sind zu Gesprächen in die indonesische Botschaft eingeladen worden. Das zeigt, dass unser Engagement für die Unabhängigkeit West Papuas von Indonesien ernst genommen wird. Feedback: Anlässlich des Tages der Menschenrechte hatte der indonesische Botschafter Makmur Widodo am 10.12.2007 nach Berlin geladen. FdN war als eine der wenigen Menschenrechtsorganisationen eingeladen worden. Das Treffen signalisiert für FdN eine verbesserte Dialogbereitschaft sowie den Willen für eine tiefere Zusammenarbeit zwischen deutschen Nichtregierungsorganisationen und dem indonesischen Staat. Schwerpunkt für die Teilnahme von FdN war die Menschenrechtslage in West Papua.

Anwesende:
Freunde der Naturvölker e.V.
Gesellschaft für bedrohte Völker
Hans-Seidel Stiftung
Stiftung für Politik und Wissenschaft
Arbeitskreis Indonesia
Malteser Hilfsdienst e.V
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.
Peace Brigades International Deutschland
Borneo Orang Utan Survival e.V.
Watch Indonesia
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V

Schwerpunkt der Teilnahme von FdN bei diesem Meeting waren die immer noch anhaltenden Menschenrechtsverletzungen sowie die verschärfte Umweltzerstörung in West Papua.

Während Watch Indonesia sich eher zurückhaltend zu diesem Thema verhielt, sagte der Vertreter der Gesellschaft für bedrohte Völker Christian Zimmermann während der gesamten Diskussion mit Makmur Widodo kein Wort. Anja Justen von Peace Brigades International Deutschland strich hingegen durchaus die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit den indonesischen Behörden in West Papua hervor.

FdN, vertreten durch Steffen Keulig, prangerte hingegen sehr deutlich die Rolle des indonesischen Militärs bei Menschenrechtsverletzungen und illegalem Holzeinschlag in West Papua an. FdN forderte bei diesem Treffen Indonesien dazu auf, die Abschottung West Papuas für ausländische Journalisten und Nichtregierungsorganisationen endlich aufzuheben.
„Wenn Sie es wirklich ehrlich mit den Menschenrechten in West Papua meinen, dann gestatten Sie uns als ausländische Menschenrechtsorganisation ein Monitoring-Büro in West Papua zu eröffnen“, so Keulig.
Herr Widodo erwiderte, dass Indonesien sehr wohl wisse, dass es in West Papua Probleme gäbe. Diese seien in erster Linie jedoch auf die mangelnde Bildung der Militär- und Polizeikräfte sowie auf die weit verbreitete Korruption zurück zu führen.
Keulig weiter: „Indonesien fordert von der Internationalen Staatengemeinschaft bei dem Klimagipfel in Bali so genannte Kompensationszahlungen für den Wald in Papua um ihn nicht abzuholzen. Auf der anderen Seite sicherte der indonesische Staat Anfang 2007 vertraglich der Firma Sina Mas Agro und ihrem chinesischen Partner eine Investition in Palmölplantagen in Papua zu. Das geplante Volumen der Investition beträgt 8 Milliarden Dollar um mehrere Millionen Hektar Regenwald in Gewinn bringende Monokulturen zu verwandeln. Dort wird wieder Regenwald zerstört werden und erneut Indigene vertrieben.“

Kommentar:
Mangelnde Bildung und Korruption mögen ein Grund für die Rolle des indonesischen Militärs sein. Das grundsätzlich strukturelle Problem stellt der indonesische Staat jedoch selbst dar, da die laufenden Ausgaben des indonesischen Militärs nur zu etwa einem Drittel vom Staatshaushalt gedeckt werden. Den Rest müssen sich die Einheiten dort erwirtschaften, wo sie stationiert sind. In West Papua bedeutet dies, dass kaum eine wirtschaftliche Betätigung ohne eine Mitbeteiligung des Militärs umsetzbar ist. Genauso wenig werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von indonesischen Militär- oder Polizeiangehörigen begangen werden, zur Rechenschaft gezogen oder gesetzlich konsequent verfolgt. Erst kürzlich hatte der Gesandte für Folter der Vereinten Nationen Manfred Nowak in seinem Bericht hervorgehoben, dass Folter in ganz Indonesien und insbesondere in West Papua sehr weit verbreitet sei:

UN Envoy Finds Torture Widespread in West Papua and Rest of Indonesia Prisons

The Financial Times, November 26, published comments by UN envoy Manfred Nowak regarding the "widespread" use of torture in Indonesian prisons. The official described his observations to a
press conference in which he reported on his two-week visit to a number of prisons in Indonesia, including in West Papua. He singled out abusive treatment in Wamena, West Papua as among the worst among various prisons, noting that prisoners there were too fearful to speak to the investigators but that they bore scars indicating abuse. He noted that in various prisons, shooting prisoners in the leg to extract confessions was common. He also called attention to the practice of locking up children as young as ten who were frequently abused.

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