Die Freunde der Naturvölker sind zu Gesprächen in die indonesische
Botschaft eingeladen worden. Das zeigt, dass unser Engagement für die
Unabhängigkeit West Papuas von Indonesien ernst genommen wird.
Feedback: Anlässlich des Tages der Menschenrechte hatte der
indonesische Botschafter Makmur Widodo am 10.12.2007 nach Berlin
geladen. FdN war als eine der wenigen Menschenrechtsorganisationen
eingeladen worden. Das Treffen signalisiert für FdN eine verbesserte
Dialogbereitschaft sowie den Willen für eine tiefere Zusammenarbeit
zwischen deutschen Nichtregierungsorganisationen und dem indonesischen
Staat. Schwerpunkt für die Teilnahme von FdN war die Menschenrechtslage
in West Papua.
Anwesende:
Freunde der Naturvölker e.V.
Gesellschaft für bedrohte Völker
Hans-Seidel Stiftung
Stiftung für Politik und Wissenschaft
Arbeitskreis Indonesia
Malteser Hilfsdienst e.V
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.
Peace Brigades International Deutschland
Borneo Orang Utan Survival e.V.
Watch Indonesia
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V
Schwerpunkt der Teilnahme von FdN bei diesem Meeting waren die immer
noch anhaltenden Menschenrechtsverletzungen sowie die verschärfte
Umweltzerstörung in West Papua.
Während Watch Indonesia sich eher zurückhaltend zu diesem Thema
verhielt, sagte der Vertreter der Gesellschaft für bedrohte Völker
Christian Zimmermann während der gesamten Diskussion mit Makmur Widodo
kein Wort. Anja Justen von Peace Brigades International Deutschland
strich hingegen durchaus die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit
den indonesischen Behörden in West Papua hervor.
FdN, vertreten durch Steffen Keulig, prangerte hingegen sehr
deutlich die Rolle des indonesischen Militärs bei
Menschenrechtsverletzungen und illegalem Holzeinschlag in West Papua
an. FdN forderte bei diesem Treffen Indonesien dazu auf, die
Abschottung West Papuas für ausländische Journalisten und
Nichtregierungsorganisationen endlich aufzuheben.
„Wenn Sie es wirklich ehrlich mit den Menschenrechten in West Papua
meinen, dann gestatten Sie uns als ausländische
Menschenrechtsorganisation ein Monitoring-Büro in West Papua zu
eröffnen“, so Keulig.
Herr Widodo erwiderte, dass Indonesien sehr wohl wisse, dass es in West
Papua Probleme gäbe. Diese seien in erster Linie jedoch auf die
mangelnde Bildung der Militär- und Polizeikräfte sowie auf die weit
verbreitete Korruption zurück zu führen.
Keulig weiter: „Indonesien fordert von der Internationalen
Staatengemeinschaft bei dem Klimagipfel in Bali so genannte
Kompensationszahlungen für den Wald in Papua um ihn nicht abzuholzen.
Auf der anderen Seite sicherte der indonesische Staat Anfang 2007
vertraglich der Firma Sina Mas Agro und ihrem chinesischen Partner eine
Investition in Palmölplantagen in Papua zu. Das geplante Volumen der
Investition beträgt 8 Milliarden Dollar um mehrere Millionen Hektar
Regenwald in Gewinn bringende Monokulturen zu verwandeln. Dort wird
wieder Regenwald zerstört werden und erneut Indigene vertrieben.“
Kommentar:
Mangelnde Bildung und Korruption mögen ein Grund für die Rolle des
indonesischen Militärs sein. Das grundsätzlich strukturelle Problem
stellt der indonesische Staat jedoch selbst dar, da die laufenden
Ausgaben des indonesischen Militärs nur zu etwa einem Drittel vom
Staatshaushalt gedeckt werden. Den Rest müssen sich die Einheiten dort
erwirtschaften, wo sie stationiert sind. In West Papua bedeutet dies,
dass kaum eine wirtschaftliche Betätigung ohne eine Mitbeteiligung des
Militärs umsetzbar ist. Genauso wenig werden Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, die von indonesischen Militär- oder Polizeiangehörigen
begangen werden, zur Rechenschaft gezogen oder gesetzlich konsequent
verfolgt. Erst kürzlich hatte der Gesandte für Folter der Vereinten
Nationen Manfred Nowak in seinem Bericht hervorgehoben, dass Folter in
ganz Indonesien und insbesondere in West Papua sehr weit verbreitet sei:
UN Envoy Finds Torture Widespread in West Papua and Rest of Indonesia Prisons
The Financial Times, November 26, published comments by UN envoy
Manfred Nowak regarding the "widespread" use of torture in Indonesian
prisons. The official described his observations to a
press conference in which he reported on his two-week visit to a number
of prisons in Indonesia, including in West Papua. He singled out
abusive treatment in Wamena, West Papua as among the worst among
various prisons, noting that prisoners there were too fearful to speak
to the investigators but that they bore scars indicating abuse. He
noted that in various prisons, shooting prisoners in the leg to extract
confessions was common. He also called attention to the practice of
locking up children as young as ten who were frequently abused.
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