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Indonesische Sicherheitskräfte in erhöhter Alarmbereitschaft |
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Geschrieben von FdN
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Montag, 30. November 2009 |
Für den 1. Dezember sind die Sicherheitskräfte in West Papua in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Zusätzlich sind in Mimika sowie in den Grenzregionen zu Papua Neuguinea weitere Sicherheitskräfte der indonesischen Polizei zusammengezogen wurden, weil massive Proteste und Unabhängigkeitskundgebungen erwartet werden. Der Chef der Papua Regional Police, General Bekto Suprapto, sagte: „ich habe die Aktivitäten der Sicherheitskräfte erhöht, um eventuelle Aktionen bestimmter Kräfte zu verhindern.“ Der 1. Dezember 2009 markiert den 48. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung und wird traditionell zu Protesten gegen die indonesische Besetzung genutzt. Es wird erwartet, dass landesweit die Morning Star Flagge als Zeichen der Unabhängigkeitsbestrebungen gehisst wird.
 Im vergangenen Jahr kam es am gleichen Tag in ganz West Papua zu
massiven Ausschreitungen durch die indonesischen Truppen gegen
friedlich demonstrierende Papuas. Bekannteste politische Gefangene, die
wegen einer Flaggenhissung am 1. Dezember 2004 mit bis zu 15 Jahren
Gefängnis verurteilt worden, sind Filep Karma und Yusak Pakage. Das
Verbot, die Morning Star Flagge zu hissen, widerspricht internationalem
Recht der Konvention über die bürgerlichen und politischen Rechte
(ICCPR), die Indonesien 2006 unterzeichnete.
Artikel 19.2 besagt dort: „Jedermann hat das Recht auf freie
Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne
Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in
Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener
Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.“
 Aufgrund dieser Konvention fordern wir unverzüglich die Freilassung
aller politischen Gefangenen in West Papua und das Recht der Indigenen
Bevölkerung auf freie Meinungsäusserung.
Erinnern wir uns an Opinus
Tabuni, der am 9. August 2008 in Wamena während einer Zeremonie zum
International Indigenous People's Day von indonesischen
Sicherheitskräften ermordet worden war.
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