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Kürzung der Militärhilfe für Indonesien Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Freitag, 15. Juni 2007
Im US Repräsentantenhaus wird über die Kürzung der Militärhilfe für Indonesien diskutiert, weil das indonesische Militär für seine Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend zur Verantwortung gezogen wird und die Militärreform keine Fortschritte macht. Indonesiens verbesserte Menschenrechtsaufzeichnung und seine Anstrengungen, die Streitkräfte zu reformieren, scheinen nicht ausreichend gewesen zu sein, um eine US-amerikanische Repräsentantenhaus-Initiative davon abzuhalten, Kürzungen in der militärischen Hilfe vorzuschlagen.

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus debattierte am Dienstag über eine Gesetzgebung, die darauf zielte, Indonesien unter Druck zu setzen. Das militärische Personal Indonesiens, das an groben Menschenrechtsübertretungen teilgenommen hat, muss verfolgt und bestraft werden. Bis in dieser Sache Fortschritte gemacht werden, würden 25 Prozent der militärischen Hilfe vorenthalten.
Das US Haushaltskomitee, das eine US$ 34.2 Milliarden Gesamt-Auslandshilfe für das Geschäftsjahr 2008 genehmigte, welches am 1. Oktober anfängt, stellte Bedingungen für 2 Millionen US$ der insgesamt 8 Millionen US$, die für die militärischen Hilfe an Indonesien gehen sollen. Vorher noch hatte die Verwaltung von Bush bekannt gegeben, dass es vorhatte, Indonesien 15.7 Millionen US$ für Militärhilfe für das kommende Geschäftsjahr zur Verfügung zu stellen. Die Bewilligung dafür muss durch das volle Haus und den Senat erteilt werden, um zum Gesetz bis zum September zu werden.

Der indonesische Minister für auswärtige, europäische und amerikanische Angelegenheiten, Eddhi Hariyadhi, verkündete am Mittwoch die Hoffnung, dass die Militärhilfe für Indonesien nicht zurück gehalten wird.
"Es ist keine endgültige Entscheidung, weil es in der Plenarsitzung und mit dem US-amerikanischen Senat noch besprochen werden muss. Wir fahren damit fort, auf viele Mitglieder des Hauses und des Senats Einfluss zu nehmen. Viele von ihnen haben uns ihre Unterstützung zugesagt und wir sind überzeugt, dass wir die volle Hilfe bekommen werden," sagte er der Jakarta Post.

Der US-amerikanische Kongress begann letzte Woche den Kürzungsvorschlag der demokratischen Kongressabgeordneten Nita Lowey und Vorsitzende des Unterausschusses, wegen angeblicher Verletzungen von Menschenrechten durch indonesische Militär (TNI) Offiziere, zu besprechen.
Beobachter sagten, dass Lowey eine traditionell negative Ansicht über das indonesische Militär durch den Einfluss von Menschenrechtsaktivisten habe und die Militärhilfe mit Problemen verbindet. Ihre Hauptbeschwerde ist der Mangel am Fortschritt im Verfolgen älterer TNI Offiziere wie beim ehemaligen General Wiranto für seine angebliche Mitschuld an der Gewalt, nach dem Unabhängigkeitsreferendum 1999 in Ost Timor, ausbrach.
Die Bedenken wurden stärker nach dem Mord am bekannten indonesischen Menschenrechtspropagandisten Munir im letzten Jahr sowie dem Vorfall in Pasuruan, im östlichen Java, bei dem Marineoffiziere vier Bürger erschossen hatten.
"Ich hörte, dass der Pasuruan Fall auch einer der Gründe für die Kürzung war," sagte Eddhi Hariyadhi.
Früher hatte der indonesische Verteidigungsminister Juwono Sudarsono die Aufrufe zur Kürzung US-amerikanische Hilfe für das Militär seines Landes als oberflächlich gebrandmarkt, weil sie nur die Interessen von einigen Menschenrechtsgruppen wieder spiegelten.
Er sagte, dass die Menschenrechtsgruppen und die US-amerikanische Kongressabgeordnete, die vorschlug, die Hilfe zu kürzen, hätten die neuen durch TNI gemachte Reformfortschritte nicht in Betracht gezogen.

World News – Donnerstag,14.06.2007
Abdul Khalik, The Jakarta Post, Jakarta


 
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