| Politischer Häftling Buchtar Tabuni erneut misshandelt |
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| Geschrieben von FdN | |
| Dienstag, 28. April 2009 | |
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Indonesische Staatsanwälte attackierten am 22. April 2009 den
politischen Gefangenen, Buchtar Tabuni, im Jayapura Distriktsgericht,
West Papua. Buchtar Tabuni wurde von Mitgliedern der Staatsanwaltschaft
und Polizei aus dem Gefängnis geholt, um an einer Vernehmung im
Jayapura Distriktsgericht beizuwohnen. Die Verhandlung war angesetzt
worden um die Aussage eines Experten zu hören. Nach Betreten des Gerichtsgebäudes, verlangte Buchtar in einer Zelle im hinteren Teil des Gerichts untergebracht zu werden. Er sagte, dass er seine Verteidiger sehen wolle, wie es bisher vor Beginn der Verhandlung üblich gewesen war. Mitglieder der Staatsanwaltschaft und Polizei reagierten auf seine Anfrage mit repressivem Vorgehen, indem sie Buchtar schlugen und in eine Gerichtszelle zwangen. Während des Vorfalls, so Buchtar Tabuni, wurde er von 3 Mitgliedern des Büros der Staatsanwaltschaft festgehalten. Währenddessen wurde er durch andere Mitglieder der indonesischen Polizei und Geheimagenten der indonesischen Sicherheitskräfte in Zivilkleidung attackiert. Die Polizisten und Geheimagenten schlugen und traten ihn. Als Ergebnis trug er Rücken- und Wirbelsäulenverletzungen davon, sowie eine Wunde am rechten Arm und an den Füßen. Ein Zeuge bestätigte unabhängig davon, dass er gesehen habe, wie Mitglieder der Staatsanwaltschaft Buchtar mit Gewalt in eine Zelle zerrten und die Polizei ihn schlug. Buchtar sagte, er habe versucht, seinen Kopf und das Gesicht vor den Angreifern zu schützen, während er festgehalten und herumgestoßen wurde. Buchtar fuhr fort, dass Staatanwaltschaftsmitglieder, die ihn festhielten, auch Hand an ihn legten. Er sagte, er sei durch ein hartes Objekt am Rücken und Arm getroffen worden, als er bei der Attacke versuchte habe seinen Kopf zu schützen. Dies wurde durch den medizinischen Bericht bestätigt: 1. es gibt eine Kratzwunde am linken Ellenbogen; 2. es bestehen Schmerzen im Wirbelsäulenbereich; 3. es sind Schmerzen in den Beinen vorhanden und Spuren von Schlägen. Laut Diagnose gibt es eine Wunde (ulkus luka) und Zeichen der Einwirkung eines scharfen Objektes (trauma tumpul). Einer von Buchtars Verteidigern sagte, die Anhörung sei abgesagt worden, da der Experte nicht erschien. Er fügte hinzu, dass Buchtar Tabunis Anwaltsteam wütend auf die Polizei und die Mitglieder der Staatsanwaltschaft sei, weil diese beiden Institutionen Gewalt gegen ihren Klienten ausgeübt haben. Er merkte an, der Vorfall habe stattgefunden, als das Verteidigerteam in einem Raum wartete und sich nicht der Tatsache bewusst war, dass Buchtar durch einen anderen (nicht den üblichen) Eingang ins Gerichtsgebäude gebracht worden war. Der Verteidiger berichtete auch, dass der Gerichtsaal zu 80% mit Mitgliedern der indonesischen Sicherheitskräfte, inklusive Geheimagenten, gefüllt war. Der Verteidiger sagte vor den Richtern, dass der Staatsanwalt erklärt habe, er habe direkte Order von seinem Vorgesetzten (Büro des Generalstaatsanwaltes) bekommen, Buchtar durch das informelle Tor ins Gerichtsgebäude zu bringen. Aber er gab keinen klaren Grund für diese Änderung des Vorgehens an. Der Richter forderte den Staatsanwalt auf, Buchtar Tabuni zur sofortigen ärztlichen Untersuchung ins Krankenhaus zu bringen. Stattdessen wurde Buchtar durch den Staatsanwalt wieder ins Abepura Gefängnis gebracht und dort gelassen. Seine Verteidiger kamen zum Gefängnis und baten Gefängnisangestellte, dass eine medizinische Versorgung und Untersuchung (visum report) für Buchtar im Gefängnis zur Verfügung gestellt wird. Buchtar erhielt daraufhin eine medizinische Untersuchung durch eine Krankenschwester, die im Gefängnis als Gesundheitsbedienstete zuständig ist. Einige aus dem Verteidigerteam gingen zur Polizei, um den Vorfall zu melden. Am 18. Februar 2009 war Buchtar Tabuni unter dem Artikel 106 des Kriminalgesetzbuches bezüglich „makar“ oder „Subversion“ und dem Artikel 160 des Kriminalgesetzbuchesbezüglich bezüglich Rebellion und dem Artikel 212 bezüglich Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt worden. Buchtar Tabuni wurde am 2. Dezember 2008 verhaftet, im Zusammenhang mit einer Massendemonstration, welche in Jayapura zur Unterstützung der Gründung der Internationalen Parlamentarier für West Papua in London am 15. Oktober 2008, stattgefunden hatte. Paula Makabory, vom „Institute for Papuan Advocacy and Human Rights”, sagte: „Dieser Angriff auf Buchtar Tabuni zeigt die fundamentale Voreingenommenheit im indonesischen Rechtssystem und in Gerichten, die in West Papua politische Gefangene anklagen. Es gibt wenig Hoffnung, dass das indonesische Rechtswesen eine faire und sichere Verhandlung für Buchtar Tabuni und die vielen anderen politischen Gefangenen in West Papua hervorbringen wird.“ „Es existiert eine Kultur der Ungerechtigkeit, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen innerhalb der indonesischen Staatsinstitutionen, welche feindlich gegenüber den Menschen in West Papua eingestellt sind. Indonesische Institutionen, wie das Büro der Staatsanwaltschaft oder das Gerichtssystem sind tatsächlich beim Angriff auf die indigene Bevölkerung West Papuas und ihrer zivilen und politischen Rechte an vorderster Front tätig“. Buchtars Anwälte sehen für Interviews in indonesischer Sprache zur Verfügung: 1. Gustaf Kawer (+62) 813 1915 0718 2. Peter Ell (+62) 8124 808 500 |
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