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Protest: Freiheit für Filep Karma und Yusak Pakage Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Samstag, 1. Dezember 2007
Filep Karma wurde während der friedlichen Feierlichkeit in Abepura am 1. Dezember 2004 inhaftiert und wurde Berichten nach auf seinem Weg zur Polizeistation wiederholt misshandelt. Yusak Pakage wurde festgenommen als er gegen Fileps Festnahme protestierte. Der 1. Dezember ist der Nationalfeiertag der Papua bei dem traditionell in weiten Teilen in dem von Indonesien okkupierten Land Unabhängigkeitsdemonstration veranstaltet werden. Auf das Hissen der Morning Star Flagge, dem Unabhängigkeitssymbol der Papua, stehen jedoch 15 Jahre Gefängnis.

Historischer Rückblick: Am 1. Dezember 1961 wurde den Papua von der damaligen niederländischen Kolonialmacht die Unabhängigkeit für das Jahr 1970 zugesagt. Die Annexion durch Indonesien verhinderte dies jedoch. Solidaritätsdemonstrationen wurden am 30.11. und 01.12. vor den indonesischen Botschaften in den Niederlanden, England, Australien und Neuseeland abgehalten. Fotos

Der ehemalige Beamte Filep Karma und der Student Yusak Pakage nahmen am 1. Dezember 2004 in Abepura, Provinz Papua, an einer friedlichen Zeremonie teil. In Erinnerung an die Erklärung der Unabhängigkeit Papuas wurde die papuanische Flagge, die Morgensternflagge, gehisst. Daraufhin rückten Polizeikräfte gegen die protestierende Menge vor, feuerten Warnschüsse und schlugen mit Schlagstöcken auf die Teilnehmer ein. Filep Karma und Yusak Pakage wurden festgenommen und zu 15 bzw. 10 Jahren Haft verurteilt. Noch im Jahre 2003 hatte ein Team von FdN ein Videointerview mit Filep in Abepura gemacht. Teile des Interviews wurden in unserer Dokumentation „Brennpunkt West Papua“ verwendet.

Siehe: http://www.naturvoelker.org und http://www.freewestpapua.de unter Filme.

Wir bitten Sie dringend sich an dieser Aktion zu beteiligen!

Detaillierte Fallbeschreibung:
Filep Karma wurde während der friedlichen Feierlichkeit in Abepura am 1. Dezember 2004 inhaftiert und wurde Berichten nach auf seinem Weg zur Polizeistation wiederholt misshandelt. Yusak Pakage wurde festgenommen als er gegen Fileps Festnahme protestierte.
Während ihrer Gerichtsverhandlung am 10. Mai 2005 protestierte eine große Menschenmenge vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizeikräfte reagierten mit äußerster Gewalt und verletzten viele Menschen. Ein höherer Polizeibeamter wurde aufgrund des Vorfalls entlassen, doch wurde er nicht angeklagt. Es gab keine nähere Untersuchung des Vorfalls.
Filep Karma und Yusak Pakage wurden des Verrats für schuldig befunden und zu 15 bzw. 10 Jahren Haft verurteilt. Das oberste Gericht bestätigte die Urteile, womit die letzte Instanz zur Revision der Urteile ein Gnadengesuch an den Präsidenten ist. Es wird jedoch berichtet, das die beiden Häftlinge kein solches Gnadengesuch stellen wollen, da sie der festen Überzeugung sind dass sie nie hätten inhaftiert werden dürfen und ein Gnadengesuch als ein Teilgeständnis angesehen werden würde.
Einer von mehreren Anklagepunkten gegen Filep Karma und Yusak Pakage bezieht sich auf die „Hass-sähenden Paragrafen“ des indonesischen Strafrechts. Das indonesische Verfassungsgericht schaffte diese Paragrafen im Juli 2007 ab (siehe Rückseite). Amnesty International verlangt die sofortige Freilassung sämtlicher Häftlinge die aufgrund dieser Paragrafen angeklagt wurden.
Amnesty International z.B. bezieht keine Position zum politischen Status jeglicher Provinz Indonesiens. Doch glauben wir, dass das Recht zur freien Meinungsäußerung das Recht auf friedliches Eintreten für Volksentscheide, Unabhängigkeit oder andere politische Lösungen beinhaltet. FdN und auch Amnesty International betrachten dementsprechend Filep Karma und Yusak Pakage als Gesinnungshäftlinge und verlangen ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

„Danke dafür dass Sie an mich denken. Ich war sehr glücklich ihre Karte lesen zu können. Sie gab mir Kraft während ich im Gefängnis von Abepura lebe.“ - Filep Karma

Beteiligen Sie sich bitte an der Grußkarten-Aktion!
Ihr Zuspruch wird geschätzt! Bitte senden Sie ihre Karten mit Grüßen der Solidarität an:

Filep Karma and Yusak Pakage
C/o Pascalis Letsoin
LBH PAPUA
J1 Sehat I No. 37B
Kotaraja Jayapura
Indonesia

Sprache: Bahasa Indonesia, Englisch oder Ihre eigene Sprache
Begrüßung: Dear Filep and Yusak
Empfohlene Nachricht: “Salam hangat dari...” dies bedeutet ‘Grüße aus...’

Wichtig: Zum Schutz des Empfängers bringen Sie bitte keine politischen Kommentare in Ihre Nachricht ein. Ihren eigenen Namen und Adresse können Sie erwähnen sowie den Namen unserer Organisation: fPcN Germany (englische Bezeichnung von Freunde der Naturvölker im internationalen Netzwerk „friends of Peoples close to Nature“).

Protestbrief-Aktion an die indonesischen Behörden
(eine englische Vorlage sowie die anzuschreibenden Adressen finden Sie unter Link: Protestbriefe)

Bitte schreiben Sie einen höflichen Brief an die indonesischen Autoritäten, in dem Sie die Entscheidung des indonesischen Verfassungsgerichts die Paragrafen 134, 136, 137, 154 und 155 des Strafrechts zu streichen, als einen wichtigen Schritt zu Sicherung des Rechts auf freie Meinungsäußerung begrüßen, und rufen Sie sie auf:

Dies weiter auszubauen durch die Aufhebung aller Paragrafen die das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden;

Filep Karma und Yusak Pakage sofort und bedingungslos freizulassen, sowie alle anderen Gesinnungshäftlinge in Indonesien;

Öffentlich zu erklären, dass keine Verhaftungen mehr ausschließlich aufgrund der friedlichen Ausführung des Rechts auf freie Rede, Meinung, Glauben und Versammlung vorgenommen werden sollen;

Eine effektive und unabhängige Untersuchung des Vorwurfs der Menschenrechtsverletzung durch Mitglieder der Sicherheitskräfte in Abepura am 1. Dezember 2004 und eine juristische Verfolgung der für solche Verletzungen Verantwortlichen;

Sicherstellen, dass alle Mitglieder der Polizeikräfte und des Militärs sich der Bedeutung und Legitimität der Aufgabe der Menschenrechtsaktivisten gewahr sind und ihrer Verantwortung, die Menschenrechtsaktivisten zu schützen im Sinne der UN Erklärung zum Recht und Verantwortlichkeit von Individuen, Gruppen und Gesellschaftsorgane zur Verbreitung und Schutz allgemein anerkannter Menschenrechte und grundlegender Freiheiten;

UN-Beobachter zur Situation der freien Meinungsäußerung einzuladen.

Schreiben Sie an:

Minister of Justice and Human Rights
Mr Andi Mattalata
Jl. H.R. Rasuna Said Kav No. 4-5
Kuningan
Jakarta Selatan 12950
Indonesia
Fax: 00 62 21 525 3095

Begrüßung: Sehr geehrter Herr Minister

In zwei bedeutenden Schritten hat das indonesische Verfassungsgericht am 6. Dezember 2006 bzw. am 17. July 2007 entschieden, die Paragrafen 134, 136 und 137 bzw. die Paragrafen 154 und 155 des indonesischen Strafrechts abzuschaffen. Die Artikel 136, 136 und 137 stellten „Beleidigungen des Präsidenten oder des Vizepräsidenten“ unter eine Strafe von bis zu 6 Jahren Haft. Die Artikel 154 und 155 kriminalisierten den „öffentlichen Ausdruck von Feindlichkeit, Hass oder Missachtung der Regierung“ und verboten „den Ausdruck solcher Gefühle oder Ansichten durch öffentliche Medien“. Sie wurden bekannt als die „Hass-sähenden Paragrafen“. Diese „Hass-sähenden Paragrafen“ gehörten zu den Anklagepunkten unter den Filep Karma und Yusak Pakage verurteilt wurden. Amnesty International hat sich lange für die Abschaffung dieser Artikel eingesetzt.
Jetzt rufen wir die Regierung von Indonesien dazu auf, alle die aufgrund der Paragrafen 134, 136, 137, 154 und 155 inhaftiert wurden freizulassen und alle anderen Gesetze abzuschaffen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beschränken.
FdN ist sehr besorgt über den starken Anstieg der Zahl an Hausarresten und Inhaftierungen von Gesinnungshäftlingen im Jahr 2007. Amnesty International vermutet das bis zu 100 Gesinnungshäftlinge derzeit in Indonesien inhaftiert sind. FdN ist zudem besorgt, dass ein Anstieg an Angriffen und Bedrohungen in Papua das Klima der Angst, das unter Menschenrechtsaktivisten und anderen die ihre Ansichten friedlich äußern wollen besteht, weiter verstärkt. Im Vorfeld zum Unabhängigkeitstag Indonesiens am 17. August sagte ein Militäroffizier: „Hier ist eine deutliche Warnung [...] an alle, die versuchen die [indonesische] Rot-Weiße-Flagge einzuholen. [...] Es kann auf jeden geschossen werden, da dies eine Beleidigung des Staates bedeutet, so hat jeder [Soldat] im Einsatz die volle Autorisation.“ Glücklicherweise wurde, es Informationen von Amnesty International nach, bis dato keiner erschossen. Doch Berichte über eine weitere Schikanierung der Menschenrechtsaktivisten treffen weiterhin ein.

Was wir erreichen wollen:
FdN wie auch Amnesty International bittet um aktive Unterstützung für Filep Karma & Yusak Pakage. Mit Ihrer Unterstützung versuchen wir das Folgende zu erreichen:
Eine frühzeitige Entlassung von Filep Karma und Yusak Pakage ohne Bedingungen;
Druck auf die Regierung Indonesiens die jüngsten Schritte in Richtung einer größeren Meinungsfreiheit auszubauen und alle Paragrafen des Strafrechts abzuschaffen, die diese Rechte beschränken, sowie alle die aufgrund der Ausübung dieses Rechts inhaftiert wurden freizulassen;
bei der Kampagne zum Schutz indonesischer Aktivisten in ihren friedlichen und legitimen Aktivitäten mitzuwirken und die Straffreiheit für diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, zu beenden.


 
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