| Staatsgefährdung: 11 Papuas wurden zu Gefängnis verurteilt |
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| Geschrieben von Administrator | |
| Dienstag, 13. Januar 2009 | |
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Das Distriktsgericht in Manokwari sprach elf Papuas wegen Staatsgefährdung
(Makar) für schuldig und verurteilte sie zu drei und dreieinhalb Jahren
Gefängnis. Die Urteile wurden am 8. Januar 2009 verkündet. Einer der
Papuas, Jack Wanggai, wurde zu dreieinhalb Jahren verurteilt, während
die anderen zehn Beschuldigten drei Jahre bekamen. Die Männer wurden im
März 2008 verhaftet, im Zusammenhang mit zwei Vorfällen vom 3. und 13.
März, und befanden sich seitdem in Gewahrsam. Nach einem am 08.01.2009
erhaltenen Bericht von Christian Warinussy vom Rechtsbeihilfeinstitut
in Manokwari (LP3BH), war die Schwere des Strafmaßes sehr überraschend.
Das Richtergremium unter der Leitung von Elsa Mutiara Napitupulu sagte, die Männer haben durch ihre Separationsbestrebungen für West Papua, eine Bedrohung der staatlichen Integrität Indonesiens dargestellt. Der Richterspruch besagte, dass es in der näheren Vergangenheit eine Zunahme von separatistischen Aktivitäten in ganz West Papua gegeben habe, die aus dem Ausland organisiert wurden. Deshalb sei es nötig eine strenge Anwendung der Gesetze zu sichern, um der Verbreitung solcher Aktivitäten Einhalt zu gebieten und weitere Opfer zu verhindern. Sie sagte weiter, dass solche Aktivitäten, wie sie von den Beschuldigten durchgeführt wurden seien, die Entwicklung behindere, welche von der gesamten Gesellschaft unterstützt werden sollte. Diese umfasst Anstrengungen die derzeit in Übereinstimmung mit der speziellen Autonomie unternommen würden um Entwicklung in die abgelegenen Dörfer zu bringen. Würde die Weiterführung derartiger Aktivitäten zugelassen, fuhr sie fort, würde es die Konsolidierung der ethnischen Kultur der Menschen Papuas beeinträchtigen. Deshalb sei es für das Gericht notwendig in solchen Fällen über die Beschuldigten das höchste Strafmaß zu verhängen. In seiner Mitteilung sagte der Rechtsbeistand der verurteilten Papuas, dass diese Betrachtungen der sozialpolitischen und soziokulturellen Situation in West Papua und speziell in Manokwari widersprächen. Am 9. Januar wurde gegen das Urteil Berufung eingelegt. Auch Amnesty International hat inzwischen gegen die Verurteilung bei der indonesischen Regierung protestiert, weil die als MANOKWARI ELF bekannten wegen friedlicher freier Meinungsäußerung zu Gefängnis verurteilt worden sind. http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/indonesia-release-papuan-flag-raisers-20090114 Obwohl in der 2001 verabschiedeten Speziellen Autonomie für West Papua der Artikel 21 das Recht auf zeigen der Morgensternfahne als kulturelle Darstellung erlaubt worden ist, hat Indonesien in einem 2007 verabschiedeten Gesetz, Artikel 6 Nummer 77, das zeigen von Unabhängigkeitssymbolen wieder unter Strafe gestellt. Details zu den Vorkommnissen vom 3. und 13. März 2008 in Manokwari: Montag, 3. März 2008: Um circa 10:30 Uhr morgens fand eine Demonstration in der Nähe des Sportstadions auf der Ciliwwung Street in Manokwari, statt. Sie war durch die „West Papua National Authority“ (WPNA) organisiert worden und es nahmen um die 200 Menschen teil. Einer der Sprecher war Jack Wanggai, der Sprecher der WPNA in Manokwari. Der örtliche Polizeichef Drs Yakobus Marjuki kam an den Ort der Demonstration und untersagte den dort anwesenden die Zurschaustellung von separatistischen Symbolen, wie der Morgensternflagge. Eine Person in der Menge hielt jedoch eine an einer Stange befestigte Morgensternflagge, welche er dann vor den Polizisten hielt. Ein anderer Demonstrant, Frans Kareth erfasste daraufhin die Flaggenstange, mit der Intention, sie dem Polizisten zu übergeben, aber er wurde sofort festgenommen und zur Befragung in die Polizeistation gebracht. Am folgenden Tag wurde bekannt, dass sich Frans Kareth in Untersuchungshaft bei der Polizei in Manokwari befindet. Donnerstag, 13. März 2008: Um circa 10 Uhr morgens versammelte sich eine Gruppe Menschen, die hauptsächlich aus Studenten der „Gerakan Ekekutif Mahasiswa (BEM)“ in Manokwari bestand. Es gab ungefähr 300 Teilnehmer von staatlichen und privaten Universitäten. Sie hielten eine friedliche Demonstration ab, nachdem sie die Yos Sudarso Street entlang marschiert waren und einen Verkehrsstau verursacht hatten. Die Demonstration befand sich unter strenger Aufsicht der Manokwari Polizei unter Leitung des Polizeichefs Drs Yakobus Marjuki. Anfangs verlief die Demonstration friedlich, bis um etwa 2 Uhr. Dann las einer der Studenten ein Statement vor mit dem Titel OTSUS PAPUA SOLUSI ATAU MALAPETAKA? (Ist spezielle Autonomie eine Lösung oder ein Desaster für Papua?). Dann erschien Jack Wanggai, Sprecher der WPNA. Er hielt eine Rede, die von allen Anwesenden mit großem Enthusiasmus aufgenommen wurde. Plötzlich hielten neun junge Männer Morgensternflaggen hoch und begannen auf und ab zu springen. Sie wurden sofort durch einige der anwesenden Polizisten eingekesselt. Jack Wanggai wurde mit den anderen zusammen verhaftet. Die Polizei sagte, sie habe seine Bewegungen seit der Demonstration am 3. März verfolgt. Bei dieser Gelegenheit wurden insgesamt 13 Menschen verhaftet. Drei wurden später aus Mangel an Beweisen freigelassen. Zehn aber wurden in Gewahrsam behalten, unter ihnen Jack Wanggai. Die Verhaftung einer Person, des 16-jährigen Silas Carlos Teves May, wurde aufgehoben. In den folgenden Tagen wurde Elimelek Kaiway festgenommen, womit die Zahl der Gefangenen auf zehn, mit Jack Wanggai auf insgesamt elf, anstieg. Die Polizei gab dann an, dass die Gefangenen unter den Artikeln 102, 106 und 110 des Kriminalgesetzes angeklagt würden. Diese Artikel wurden auch angewendet um Philip Karma and Yusak Pakage zu verurteilen, welche 2004 zu zehn und fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt wurden. |
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