Die indonesische Regierung sollte Untersuchungen zu misshandelnden Gefängniswärtern und -beamten im Abepura Gefängnis einleiten und sie zur Verantwortung ziehen, sagte Human Rights Watch heute. Mehrere Quellen berichten, dass Folter, Schläge und Misshandlungen durch Gefängniswärter ausufern. Im Gefängnis von Abepura befinden sich zurzeit etwa 230 Gefangene, davon mehr als ein Dutzend für friedliche politische Aktivitäten. „Wie kann die Regierung bei Schlägen und Folter in einem ihrer Gefängnisse wegsehen?“ sagte Brad Adams, Asiendirektor bei Human Rights Watch. „Jakarta muss diesem entwürdigenden Verhalten ein Ende setzen, die Verantwortlichen bestrafen und beginnen die Vorgänge dort zu untersuchen.“

Es gibt Berichte über mehr als Zweidutzend Fälle von Schlägen und physischem Missbrauch, seit Anthonius Ayorbaba, ein papuanischer Beamter im August 2008 der Gefängnisaufseher wurde. Als Gefängnisaufseher ist Ayorbaba der Ranghöchste Gefängnisbeamte in Abepura. Die Verwaltung von Gefängnissen untersteht dem Ministerium für Gesetz und Menschenrechte. Human Rights Watch sagte, die indonesische Regierung solle die Gefängnisverwaltung ersetzen und das Gefängnis für internationale Beobachtung öffnen. Ausländische Menschenrechtsbeobachter und Journalisten brauchen eine spezielle Polizeigenehmigung um die Provinz Papua zu betreten und können dort keine unabhängigen Recherchen durchführen. Human Rights Watch drängte den Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono auch dazu, ein unabhängiges Team zusammenzustellen, um die Missbräuche im Abepura Gefängnis zu untersuchen.

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Buchtar Tabuni und Sebby Sambom freilassen!

Freiheit für Filep Karma und Yusak Pakage!

Missbrauchsvorfälle:
In einem Fall, am 22. September 2008 um ca. 8 Uhr, brachten Gefängniswächter den politischen Gefangenen Ferdinand Pakage zum Sicherheitsbüro des Gefängnisses. Der Sicherheitschef des Gefängnisses schlug Pakage sechs Mal mit einem Gummiknüppel auf den Kopf. Ein anderer Wächter schlug ihn mit der Hand, während der Sicherheitschef Pakage wiederholt mit seinem Stiefel trat. Ein anderer Wächter, Herbert Toam, schlug gegen Pakages Kopf, wobei er ein Schloss mit Schlüssel in der Hand hielt. Dieser drang in Pakages rechtes Auge ein. Wächter warfen Pakage um ca. 8 Uhr 20 bewusstlos in eine Isolationszelle. Um 14 Uhr brachten Wächter Pakage zum Abepura Krankenhaus, dass jedoch geschlossen war. Erst am 23. September wurde Pakage von Ärzten im Dock Dua Krankenhaus in Jayapura untersucht. Aufgrund der starken Blutung war es zu spät sein rechtes Auge zu retten.

Ayorbaba schrieb einen undatierten Bericht über die Vorkommnisse, der Human Rights Watch vorliegt und die Schläge durch Toam beschreibt. Der Bericht besagt, dass es sich bei der zugefügten schweren Verletzung um einen Unfall handelt. Es wird darin behauptet, dass Toam Pakage schlug, ohne sich bewusst zu sein, dass der Schlüssel noch im Schloss steckte. Es wird dort auch behauptet, dass Pakage zuvor einen Gefängniswächter bedroht habe. Der Bericht erwähnt nicht die Rolle der zwei anderen Gefängniswärter bei dem Übergriff.

Ayorbaba sagte gegenüber Human Rights Watch im Dezember 2008, dass der Bericht sowohl beim Ministerium für Gesetz und Menschenrechte, als auch bei der Nationalen Kommission der Menschenrechte (Komnas Ham) eingereicht worden sei und dass „Herbert sehr wahrscheinlich gefeuert werde“. Ayorbaba sagte, dass er Toam vorgeschlagen habe eine Arbeitsauszeit zu nehmen und den Fall auf traditionelle Weise zu erledigen. Das hätte Verhandlungen mit Pakages Clan beinhaltet. Toam blieb der Arbeit von Oktober 2008 bis März 2009 fern, bezog jedoch weiterhin seinen Monatslohn. Er erledigte den Fall nicht auf traditionelle Weise und erschien im April 2009 wieder auf der Arbeit.

Weder das Ministerium für Gesetz und Menschenrechte noch Komnas Ham scheinen eine Untersuchung in dieser Angelegenheit durchgeführt zu haben. Im Oktober versuchte Pakages Familie den Fall der Jayapura Polizei zu melden. Die Polizei weigerte sich jedoch den Bericht aufzunehmen und schlug vor, die Familie könne den Fall direkt mit dem Ministerium für Gesetz und Menschenrechte regeln. Die Familie brachte eine mündliche Beschwerde beim Ministerium ein. Im Oktober schrieb das Büro für Gerechtigkeit, Frieden und Integrität der Schöpfung (KPKC), eine religiöse Vereinigung, an das Büro des Ministeriums für Gesetz und Menschenrechte eine Beschwerde über mehrere Fälle von Misshandlungen, inklusive Pakages Fall. Darauf hin wurde jedoch nichts unternommen.

In einem anderen Fall, am 26. Februar 2009, entdeckten Gefängnisbeamte, dass Buchtar Tabuni, ein inhaftierter Studentenführer, ein Mobiltelefon in seiner Tasche hatte. Laut Tabuni schlug der Gefängniswärter Andrianus Sihombing ihn auf die Augen, so dass er daraufhin blutete. Gefängniswärter verlegten Tabuni daraufhin zeitweise in das Jayapura Polizeigefangenenlager. Allem Anschein sollte verhindert werden, dass Indonesiens Menschenrechtsminister Andi Mattalatta ihn bei der geplanten Inspektion des Gefängnisses am nächsten Tag sehe. Nachdem Mattalatta Papua verlassen hatte, überführten die Wärter Tabuni wieder zurück ins Abepura Gefängnis.

Am 1. März 2009 fragte Yusak Pakage, ein anderer politischer Gefangener, den Gefängniswärter Sihombing, warum er Tabuni geschlagen habe. Sihombing antwortete indem er Tabuni ins Gesicht schlug. Dabei zerbrach die Brille von Tabuni und schnitt ihm in seine Stirn. Mehrere Gefangene griffen ein, um Tabuni zu verteidigen. In dieser Nacht verlegten die Wärter, angeführt von Ayorbaba, acht Gefangene inklusive Pakage und dem Studentenführer Selphius Bobbi, in eine kleine Isolationszelle. Dort mussten sie drei Nächte verbringen. Es wurde berichtet, dass die Wärter Bobbi schlugen. Andere Wärter betraten die Zellenblöcke und schlugen, nach Zeugenaussagen, wahllos die Gefangenen. Zeugen berichteten auch, dass manche Wärter einen betrunkenen Eindruck machten.

Berichten zufolge schlugen Wärter auch zwei Gefangene mit Eisenstangen, die während ihres Küchendienstes Essen und Wasser an Package ausgegeben hatten, in Unkenntnis der Anordnung ihn nicht mit Nahrung zu versorgen.

Am 11. Mai schlug ein Wärter einen Gefangenen für den Besitz eines Mobiltelefons, was starke Blutungen aus seinem linken Ohr hervorrief. Das Ergebnis für den Gefangenen war ein teilweiser Verlust der Hörkraft auf diesem Ohr. Nach Zeugenberichten schlug derselbe Wärter zwei andere Gefangene, die das Mobiltelefon benutzt hatten. Der Wärter zwang einen der Gefangenen seine Hand in kochendes Wasser zu halten. Die Identität einiger der Berichterstattenden wird vertraulich behandelt um Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern.

Bemühungen Beschwerde einzureichen fruchten nicht!
Indonesiens Rehabilitationsgesetz Nummer 12/1995 legt Verfahrensweisen für Gefangene fest, die Beschwerde wegen Misshandlungen im Gefängnis einreichen wollen. Gefangene müssen misshandelnde Wärter beim Gefängnisaufseher melden. Wenn der Aufseher beteiligt ist, können sie den Fall dem Provinzbüro des Ministeriums für Gesetz und Menschenrechte in Jayapura melden. In solchen Fällen kann eine Strafverfolgung der beteiligten Beamten eingeleitet werden und die Gefangenen haben das Anrecht auf Rechtsbeistand.

Inspektoren des Ministeriums für Gesetz und Menschenrechte aus Jakarta müssen regelmäßige Gefängnisinspektionen durchführen. In der Praxis, so berichteten Gefangene und ein Gefängniswärter an Human Rights Watch, treffen sich die Inspektoren lediglich mit dem Gefängnisaufseher. Gefangene haben keine Möglichkeit die Inspektoren aus Jakarta zu treffen oder irgendwelche Angelegenheiten mit ihnen zu besprechen.

Seit August 2008, haben informelle Führer unter den Gefangenen in Abepura ein Treffen mit Ayorbaba vorgeschlagen, aber er hat abgelehnt. Im Dezember 2008 versuchte Yusak Pakage mit Ayorbaba zu sprechen. Bei diesem Treffen lehnte Ayorbaba es ab über Missbräuche zu sprechen und nahm die Beschwerden nicht ernst.

“Die indonesische Regierung muss die Abepura Gefängnisverwaltung ersetzen“, sagte Adams von Human Rights Watch. „Aber dies ist nicht nur ein Versagen eines Gefängniswärters. Es ist ein Versagen Jakartas, geeignete Standards festzulegen und sie durchzusetzen.“

Im März ordnete das indonesische Außenministerium an, dass das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) seine Gebietsbüros in Jayapura und Banda Aceh schließen muss. Das ICRC betrieb Gesundheitspflegeprojekte in Papua und besuchte ebenfalls Insassen des Abepura Gefängnisses, auch politische Gefangene. Der Sprecher des indonesischen Außenministeriums Teuku Faizasyah bestritt, dass die Schließung etwas mit den Besuchen des ICRC bei papuanischen Gefangenen, einschließlich Abepura, zu tun habe. Er betonte, dass es lediglich eine Regulierungsmaßnahme sei.

Human Rights Watch sagte, dass das ICRC und unabhängige Menschenrechtsorganisationen die Möglichkeit haben sollten Gefangene in Abepura zu besuchen, um Missbrauchsberichte zu untersuchen, da das Ministerium die Interessen der Gefangenen nicht schützen und auf ihre Beschwerden nicht zu antworten scheint.

“Diese Gefangenen haben auf alle möglichen Arten und Weisen versucht für ihre Rechte zu kämpfen, aber die Beamten weigern sich zuzuhören“, sagte Adams. “Bei dem gegebenen Maß an Missbräuchen sollte die indonesische Regierung papuanische Gefängnisse der internationalen Beobachtung öffnen.“