| Suhartos Tod, eine Chance für die Opfer |
|
|
| Geschrieben von Administrator | |
| Mittwoch, 20. Februar 2008 | |
|
Der Tod des ehemaligen Präsidenten Suharto im Alter von 86 Jahren gibt
Anlass sich der vielen Opfer seines Unterdrückungsregimes zu erinnern,
sagte Human Rights Watch heute. Human Rights Watch sagte die
indonesische Regierung sollte sich ernsthaft verpflichten die Täter in
den Fällen von Menschenrechtsverletzung während seines Regimes zur
Rechenschaft zu ziehen. Suharto präsidierte für mehr als drei Dekaden
einer Militärdiktatur und systematischer Menschenrechtverletzungen,
inklusive Medienzensur, enge Beschränkung der Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit eine hoch politisierte und kontrollierte Justiz,
weit verbreitete Foltermaßnahmen, Angriff von Minderheitsrechten,
Massaker an angeblichen Kommunisten, und zahlreiche Kriegsverbrechen
begangen in Ost Timor, Aceh, Papua und den Molukken.
Er präsidierte auch über ein für seine Korruption bekanntes Regime in welchem er, seine Familie und seine Kumpane Billionen von Dollars illegalen Wohlstandes anhäuften – Gelder welche hätten genutzt werden können um die weit verbreitete Armut und sozialen Probleme anzugehen. “Suharto ist mit Mord davongekommen – ein weiterer Diktator, der sein Leben in Luxus gelebt hat und der Gerechtigkeit entkommen ist.“ sagte Brad Adams, Direktor für Asien bei Human Rights Watch. „Aber viele der Kumpane Suhartos’ sind immer noch da, also sollte die indonesische Regierung die Chance ergreifen seine vielen Partner in den Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen.“
Bis heute gab es praktisch keine legale Rechenschaft für den weit
verbreiteten Missbrauch, der während Suhartos Regime stattfand, oder
für die Gewalt zu der pro- Suharto Kräfte anstifteten in einem
fehlgeschlagenen Versuch seinen Machtverlust im Jahr 1988 zu
verhindern. Suharto selbst stand niemals wegen
Menschenrechtsverletzungen vor Gericht. Der ehemalige Diktator
verbrachte die letzten Jahre seines Lebens in Luxus. Aufgrund von
Suhartos angeblich angeschlagener Gesundheit ließen die Staatsanwälte
im Mai 2006 einen Fall, der ihn beschuldigte 600 Millionen Dollar aus
der Staatskasse gestohlen zu haben, fallen. Human Rights Watch sagte, dass der Mangel an Gerechtigkeit für Suhartos Verbrechen in direktem Zusammenhang mit der anhaltenden Straffreiheit steht, die Indonesiens Sicherheitskräfte genießen, trotz vieler politischer Reformen und Versprechen vergangene Missbräuche zu adressieren. Seit 1988 wurden die legale und institutionelle Basis von Suhartos politischer Unterdrückung weitestgehend entfernt und es gab große Fortschritte bei der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Eine wichtige Konsequenz dieses Versagens ist dass, obwohl das Militär formal nicht länger eine politische Rolle spielt (die militärische "Dwifungsi" oder "duale Funktion" Ideologie auf die sich Suharto verließ wurde abgeschafft und wird nun diskreditiert) ist das Militär weiterhin territorial und ökonomisch fest verwurzelt. Das Militär ist dem Verteidigungsministerium immer noch nicht voll Verantwortlich und groß verkündete Reformen um die Verstrickung des Militärs ins Geschäftsleben zu beenden werden abgewürgt. Das voraussagbare Ergebnis sind Interessenkonflikte und Missbrauch, wie in Pasuruan, Ost Java im Mai 2007 bei dem Töten von Zivilisten durch Marines, welche Bauern enteignet hatten und auf dem strittigen Land kommerzielle Feldfrüchte angepflanzt hatten. Eine weitere Konsequenz ist dass, wo es heutzutage Konflikte in Indonesien gibt, wie in Papua, begehen Sicherheitskräfte – militärische und Polizei Spezialtruppen – immer noch Missbrauch und werden fast nie zur Rechenschaft gezogen. “Gerechtigkeit ist ein fehlendes Schlüsselstück in der indonesischen Reformgeschichte“ sagte Adams. „ Das Versagen Suharto zu Berühren zeigt welch einen weiten Weg Indonesien noch zu gehen hat um starke unabhängige Staatsanwälte und Gerichte aufzubauen und den schwerwiegenden Missbräuchen der Sicherheitskräfte ein Ende zu machen.“ Hintergrund Suhartos schmutzige Hinterlassenschaft geht zurück bis auf die von der Armee unterstützten Massaker im Jahr 1965, welche seinen Aufstieg zur Macht begleiteten. Ein fehlgeschlagener Coup gegen Präsident Sukarno im September 1965 forderte die Leben von sechs Armeegenerälen, aber es war die Armee angeführt durch den damaligen Major General Suharto die sich in Folge als höchste Kraft hervortat. Obwohl die den Coup Versuch umgebenden Umstände unklar bleiben und manche Beteiligte selbst es als eine interne militärische Angelegenheit beschrieben, hält die Regierung daran fest dass ausschließlich die Indonesische Kommunistische Partei für den Coup Versuch verantwortlich war. Von 1965 bis 1967, präsidierte Suharto über ein Blutbad, welches die Indonesische Kommunistische Partei zerstörte. Schätzungen über die Anzahl der getöteten Menschen gehen von einer viertel Million bis zu über einer Million. Hunderttausende Bürger welche unter Verdacht standen linksgerichtete Verbindungen zu haben, einschließlich einer großen Anzahl an Lehrern und studentischen Aktivisten, wurden gefangen genommen. Die meisten von ihnen bekamen nie eine Verhandlung und wurden schon gar nicht irgendeines Verbrechens überführt. Suharto wurde im März 1967 offiziell zum Präsidenten erklärt. Unter Suhartos „New Order“ Regime wurde die indonesische Gesellschaft fortschreitend militarisiert, die indonesischen bewaffneten Kräfte spielten eine immer größere Rolle in Politik und Sozialwesen. Während seiner Amtszeit unterdrückte Suharto brutal jegliche Anzeichen von anti– Regierungs-Unruhen oder separatistischen Ambitionen. militärische Operationen, besonders in Ost Timor, Aceh, und Papua wurden charakterisiert durch undisziplinierte und nicht zurechenbare Truppen, die weit verbreitete Missbräuche gegen die Zivilbevölkerung begingen, einschließlich außergerichtlichen Exekutionen, Folter, gewaltsamem Verschwinden lassen, Schlägen, eigenmächtigen Festnahmen und Arresten , sowie drastischer Einschränkung des Rechts auf freie Bewegung. Im Jahr 1975, nur neun Tage nachdem das benachbarte Ost Timor seine Unabhängigkeit von Portugal erklärte, befahl Suharto seinen Truppen in die ehemalige Kolonie einzumarschieren und sie zu annektieren. Indonesiens Besetzung von Ost Timor war brutal und gezeichnet von Gräueltaten, wie das Santa Cruz Massaker 1991, bei dem mindestens 270 pro – Unabhängigkeits- Protestierende vom Militär erschossen oder zu Tode geprügelt wurden. “ Eines der andauernden Vermächtnisse des Suharto Regimes ist die Kultur die fortfährt Gerechtigkeit für die Opfer von Militärmissbrauch zu blockieren sogar heutzutage.“ sagte Adams. „“Vielleicht kann mit Suhartos Ende auch dieses Vermächtnis zum Ende gebracht werden.“ Ein rarer Versuch des zur Verantwortung Ziehens für Verbrechen der Suharto Ära geschah in Verhandlungen die 2004 gegen Soldaten gehalten wurden, welche beschuldigt wurden am „Tanjung Priok Massaker" in Jakarta zwei Dekaden zuvor teilgenommen zu haben. Doch die Verhandlungen brachten wenig Gerechtigkeit für die Familien der 33 oder mehr Zivilisten, welche durch regierungs- Sicherheitskräfte während einer anti- Regierungsdemonstration erschossen wurden. Zwei Angeklagte wurden Freigesprochen inmitten von Berichten über politische Einmischung und Zeugeneinschüchterung. Die Verurteilungen der Verbleibenden 12 Beschuldigten wurden im Berufungsgericht im Juni 2005 gekippt.
Übersetzung einer Nachricht von „Human Rights Watch"
Weiterführende Informationen: http://www.hrw.org/press/2003/07/indo071003.htm Übersetzung: Jellan Bohlander |
| < zurück | weiter > |
|---|
