Besonders besorgniserregend ist die andauernde Schwere dieser Repressalien, Opfer erleiden Verletzungen ihrer fundamentalsten Menschenrechte, inklusive dem Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person.
VEREINTE NATIONEN, Generalversammlung, A/HRC/7/45,14.02.2008 MENSCHENRECHTSRAT, Siebte Sitzung, Tagesordnungspunkt 2
JÄHRLICHER BERICHT DER HOCHKOMMISSARIN FÜR MENSCHENRECHTE DER VEREINTEN NATIONEN UND BERICHT DES BÜROS DER HOCHKOMMISSARIN UND DES GENERALSEKRETÄRS

Fortführung der Berichte und Studien, die sich mit der Kooperation mit Repräsentanten der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen befassen. Bericht des Generalsekretärs:

B. Zusammenfassung von Fällen

6. Die folgenden Paragraphen decken eine Vielzahl von Situationen ab in denen Personen eingeschüchtert wurden oder unter Repressalien zu leiden hatten, weil sie mit Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen kooperiert hatten, weil sie internationale Verfahren genutzt haben, weil sie für diesen Zweck juristische Hilfe bereitgestellt haben, und/oder als Verwandte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

2. Indonesien

8. Am 11. Juli 2007, sendete die spezielle Repräsentantin des Generalsekretärs für die Situation der Menschenrechtsverteidiger einen dringenden Appell an die indonesische Regierung bezüglich der Situation von Frederika Korain, Reverend Perinus Kogoya und Barthol Yomen, Mitglieder der Frieden und Gerechtigkeit Diözese von Jayapura (SKP Jayapura), Yan Christian Warinussy, Direktor des Institutes für Forschung Analyse und Entwicklung von Rechtsbeistand (LP3BH) in Manokwari - West Irian Jaya, und Albert Rumbekwan, Leiter der nationalen Menschenrechtskommission in der Provinz West Papua ("Komnas HAM"). Laut der am 8 Juni 2007 erhaltenen Informationen flogen Frau
Korain, Reverend Kogoya, und Herr Yomen zurück nach Jayapura, nachdem sie an einer öffentlichen Anhörung mit der speziellen Repräsentantin in Jakarta am 7. Juni teilgenommen hatten. Nachdem sie den Flughafen verlassen hatten wurde ihr Wagen verfolgt und anschließend in Ifar durch ein Fahrzeug mit Polizeikennzeichen gerammt. Der Fahrer des Polizeiautos stellte sich als Geheimdienstkommandeur im regionalen Militärkommandobereich von Trikora vor. Er entschuldigte sich bevor er wegfuhr und sagte es sei ein Unfall gewesen. Die Polizei, welche Zeuge der ganzen Begebenheit war, erlaubte ihm den Unfallort ohne Befragung zu verlassen. Es wurde vermutet, dass dieser Zwischenfall nicht zufällig geschah, sondern von einem Geheimdienstangestellten ausgeführt wurde, der den Besuch der speziellen Repräsentantin in West Papua beobachtete, mit dem direkten Zweck die Insassen des Wagens einzuschüchtern.

9. Am 9 Juni 2007, kehrte Herr Warinussy nach Manokwari zurück, nachdem er sich am Tag zuvor mit der speziellen Repräsentantin in Jayapura getroffen hatte. In den folgenden Tagen und Wochen war Herr Warinussy das Objekt der Überwachung es gab Fälle in denen dieselben Autos entweder vor seinem Haus oder dem LP3BH Büro geparkt waren. Herr Warinussy forderte für sich Schutz von der Nicht- Regierungsorganisation Peace Brigade International (PBI) an und bat sie ihn ab dem 15 Juni 2007 zu begleiten. Einer der Wagen, so wurde berichtet, gehörte der Manokwari Telkomsel Telefongesellschaft. Der Wagen wurde jedoch oft von einem Mitglied der indonesischen Marine ausgeliehen, von dem man glaubte er arbeite als Geheimdienstangestellter für die strategische Geheimdienstagentur der Streitkräfte (Armed Forces Strategic Intelligence Agency - BAIS) in Manokwari. Es wurde berichtet, dass dieses Mitglied der Marine bei verschiedenen Gelegenheiten versuchte von Herrn Warinussy zu erfahren ob er vorhabe sich mit der speziellen Repräsentantin zu treffen.

10. Am 11 Juni 2007 erhielt Herr Rumbekwan eine Textnachricht von einem Mobiltelefon, die besagte: „Du der über die Menschenrechtssituation in Papua berichtet versuchst die Menschen zu zerstören. Du möchtest Beweise dafür, dass Menschen getötet werden, ich werde Dich töten, ich werde deinen Stamm töten, Deine Familie und Deine Kinder werden auf Knochen reduziert werden um zu zeigen, dass es nur eine Friedenszone in Papua gibt.“ Am 12. Juni drängte die spezielle Repräsentantin den Chef der Nationalpolizei Herrn Rumbekwan Polizeischutz zu gewähren, und wurde später am Tag davon unterrichtet dass ein solcher Schutz bereitgestellt worden war. Berichten zufolge erhielt Herr Rumbekwan am 14. Juni 2007 fünf weitere Textmitteilungen von der gleichen Nummer, die wiederum Todesdrohungen enthielten. Am 14. und 17. Juni 2007 war Herr Rumbekwan für mehrere Stunden Objekt von Überwachungen durch eine Anzahl von Individuen in seinem Büro, sowie Zuhause. Die spezielle Repräsentantin drückte ernsthafte Besorgnis aus, dass die Ereignisse in direktem Zusammenhang standen zu dem Treffen das Herr Rumbekwan mit ihr während ihres Indonesienbesuches hatte.

11. Die Regierung von Indonesien antwortete auf die oben genannte Kommunikation am 16.
August 2007. Laut der Regierung deuteten erste Ermittlungen zum Autounfall darauf hin, dass nichts Nachteiliges aus dieser Begebenheit hervorgegangen war. Zusätzlich verkündete die Regierung, dass sie an eine aktive und dynamische Zivilgesellschaft glaube, dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte gewidmet und dass die Arbeit legitimer Menschenrechtsverteidiger entscheidend dazu beitrage Indonesien zu einem Land zu machen, welches kulturelle Diversität begrüßt und Toleranz fördert. Die Regierung deutete auch an, dass Indonesien Beschwerden über Rechtsverletzungen gegen Menschenrechtsverteidiger mit der von ihr garantierten Ernsthaftigkeit betrachte und behandle und des Weiteren nicht vor der Untersuchung solcher Anschuldigungen zurückschrecke. Die Regierung drückt ihre Besorgnis darüber aus, dass es Andeutungen gegeben hat über absichtliche Versuche die Anstrengungen von Menschenrechtsverteidigern im Land zu behindern oder zu bedrohen.

12. In einer zusätzlichen Antwort vom 27. September 2007 gab die Regierung eine detaillierte Beschreibung der Umstände des Ereignisses vom 8. Juni 2007. Nach Regierungsangaben, war die Kollision der zwei Wagen wirklich ein Unfall, verursacht durch ein zeitweises Motorversagen des Wagens, gefahren von dem Militäroffizier, der auch gerade am Flughafen von Jakarta angekommen war (siehe Paragraph 8 oben). Eine Untersuchung der Wagen durch beide Fahrer zeigte keine Beschädigung an irgendeinem der beiden Fahrzeuge und der Leutnant der den Wagen fuhr drückte aus er bereue den Unfall. Eine Diskussion folgte und der Oberstleutnant, Insasse des Wagens, entschuldigte sich und bot seine Telefonnummer an, er akzeptierte die Haftung für alle darauf folgenden Reparaturen. Der Polizeipräsident brachte beide Parteien dazu sich per Handschlag zu einigen. Die Regierung informierte die spezielle Repräsentantin auch, dass der Bischof, dem der Wagen gehörte, in dem Frau Korain, Reverend Kogoya and Herr Yomen reisten, den Oberstleutnant am 22 Juni 2007 traf und seinen Ausführungen zustimmte.

Laut Regierungsaussagen, waren die von der speziellen Repräsentantin vorgebrachten Anschuldigungen abwegig und die Beteiligten hätten den Oberstleutnant kontaktieren sollen oder einen Bericht bei der Polizei ablegen sollen und nicht im Büro der Hochkommissarin.

13. Am 28 August 2007, sandte die spezielle Repräsentantin des Generalsekretärs zuständig für die Situation der Menschenrechtsverteidiger einen dringenden Aufruf an die Regierung von Indonesien bezüglich der Situation von Herrn Yan Christian Warinussy, Direktor des Instituts für Forschung Analyse und Entwicklung von Rechtsbeistand (LP3BH) in Manokwari - West Irian Jaya. Herr Warinussy, war Subjekt eines dringenden Appells der speziellen Repräsentantin am 11. Juli 2007, wie weiter oben zusammengefasst (siehe Paragraph 8). Gemäß der Information erhalten seit dem 29 Juli, hatte Herr Warinussy bedrohende Textnachrichten auf seinem Mobiltelefon empfangen, die seine Menschenrechtsarbeit mit der Separatistenbewegung in West Papua in Verbindung brachten. Am 15 August folgte Herrn Warinussy Berichten zufolge ein Wagen und parkte vor dem Institut für Forschung Recherche und Menschenrechte in das Herr Warinussy eintrat. Es wird vermutet, dass einer der Insassen des Fahrzeugs ein Kriminalbeamter der Manokwari Regional Polizei war. Die spezielle Berichterstatterin wiederholte ihre ernsthaften Bedenken dass die Belästigung Herrn Warinussys allein im Zusammenhang mit dem Treffen stehe, welches er mit ihr hatte.

II. SCHLUSSFOLGERUNG

20. Während des Berichtszeitraumes wurden ständig weitere Berichte über Einschüchterung und Repressalien gegen Privatleute und Gruppen empfangen, welche mit den Vereinten Nationen und Repräsentanten ihrer Menschenrechtsgremien kooperieren möchten. Besonders besorgniserregend ist die andauernde Schwere dieser Repressalien, Opfer erleiden Verletzungen ihrer fundamentalsten Menschenrechte, inklusive dem Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person. Die Schwere der berichteten Vergeltungsmaßnahmen verstärkt das Bedürfnis für alle Repräsentanten von Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen in Kooperation mit Staaten fortzufahren dringende Schritte zu unternehmen um zu helfen das Auftreten solcher Akte zu verhindern.

ETAN

Link zum Original: http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/G08/106/52/PDF/G0810652.pdf?OpenE...

Oder: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/7session/reports.htm und dort nach A/HRC/7/45 suchen download in allen offiziellen VN Sprachen möglich E=Englisch