| Verhandlung gegen Buchtar Tabuni hat begonnen, 300 Protestieren |
|
|
| Geschrieben von FdN | |
| Donnerstag, 19. Februar 2009 | |
|
Die Verhandlung im Fall Buchtar
Tabuni, 29 Jahre alt, und Kollegen begann am 18. Februar 2009
in Jayapura. Ein Team von 17 Anwälten wurde zu seiner
Verteidigung zusammengerufen, um ihm bei der Subversionsanklage (makar)
zur Seite zu stehen. Die Anklage gegen Buchtar Tabuni begründet sich
auf einer Demonstration, die er am 16. Oktober 2008 organisiert und
durchgeführt hatte, um die Gründung der Internationalen Parlamentarier
für West Papua willkommen zu heißen. Er selbst bezeichnet die Aktion
als politische Willensäußerung und als weltweit anerkanntes
Menschenrecht in Demokratien. Bitte beteiligen Sie sich an unserer Protestaktion am Ende des Berichts!  Pieter Eli, der Kopf des Verteidigerteams, sagte, Buchtar wurde unter dem Artikel 160 und 212 des Strafgesetzbuches angeklagt. Dies sei bedauerlich, da seiner Meinung nach dieser Artikel heutzutage nicht mehr relevant sei. Der Artikel sollte nicht länger in angewendet werden, da er Teil des niederländischen Kolonialvermächtnisses ist und gegen jene benutzt wurde, welche für Unabhängigkeit stritten. Er kündigte an, dass eine Gruppe von Anwälten eine Anfrage auf juristische Prüfung des Artikels beim Verfassungsgericht einreichen würde, mit dem Ersuchen, dass der Artikel aus dem Kriminalgesetzbuch des Landes gestrichen werde.Eli sagte ebenso, dass die Subversionsverhandlung mit großem Interesse durch die Bevölkerung verfolgt wurde. Das Ereignis im letzten Jahr sollte seiner Meinung nach als eine politische Angelegenheit betrachtet werden und nicht als Fall für die Gerichte. Im Jahr 1998 gab es viele Ereignisse, so wie das Treffen zwischen Papuas und dem Präsidenten J.B. Habibie. Die Ermordung des Papua Führers Theys Eluay und die Ernennung von Thaha Al Hamid zum Vorsitzenden des PDP (Presidium Dewan Papua) wurden ebenso als politische Ereignisse behandelt und führten nicht zu Subversionsverhandlungen. Er leitete das Augenmerk auf drei Punkte, die der Aufmerksamkeit bedürfen: eine Neubewertung der Geschichte, die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und eine Reihe ökonomischer Probleme. Er äußerte auch starke Besorgnis über die Behandlung der Gefangenen, welche in ein Spezialgefängnis für Betäubungsmitteldelinquenten überführt, und anschließend zurück ins Abepura Gefängnis gebracht wurden. Er bedauerte die fehlende Kommunikation mit dem Verteidigerteam bezüglich des Transfers. Er sagte, seine Klienten sollten nicht wie Verurteilte behandelt werden, denn ihr Status sei zurzeit der von Angeklagten. Eine große Polizeipräsenz (200 Mann von Brimob) war zur Bewachung des Gerichtes vor Ort. Der Vorsitzende des Jayapura Gerichtes bestätigte, dass sie eine formelle Anfrage nach Bereitstellung von Sicherheitkräften während der Verhandlung an die Polizei gerichtet hatten. Etwa 300 Menschen protestierten außerhalb des Gerichtsgebäudes: "Lang lebe Buchtar. Freiheit für Buchtar!" Der erste Verhandlungstag wurde der Verlesung der Anklage durch den Staatsanwalt gewidmet: "Additional evidence consisted of banners on which the following were written: 'Referendum Yes, Otonomi Khusus (Special Autonomy) No', 'West Papua Problem is not Indonesia Problem', 'We want International dialog'. There was also a large poster bearing the flags of the USA, the UN, the UK, as well as the Dutch and Indonesian flags, with the words: The UN Invasion of West Papua. We Want Peace." Die nächste Anhörung soll am 25. Februar stattfinden. Die Angeklagten waren am 5. Februar 2009 in Polizeigewahrsam überführt und dann in ein Gefängnis für Betäubungsmitteldelinquenten gebracht worden. Danach wurden sie unter starker Bewachung ins Sentani Gefängnis verlegt. Kurz darauf wurden Buchtar und die anderen ins Abepura Gefängnis gebracht. Alle Versuche der Journalisten, die Gründe dieser Verlegungen herauszubekommen wurden durch die Behörden ignoriert. Gefängnisbeamte waren deutlich beunruhigt über die Präsenz von Journalisten außerhalb des Gefängnisses und die Journalisten verließen letztendlich die Szene ohne irgendeine Information über die Gefangenen erhalten zu haben. Im Zuge dieser Verlegungen waren Buchtar und seine Mitgefangenen wiederholt von Polizeibeamten und Gefängniswärtern misshandelt und gefoltert worden. Der Vorsitzende des Dewan Adat Papua (Papuan Traditional Council) Forkorus Yaboisembut sagte, dass das Verhalten der Gesetzesvollzugsbeamten Anlass zu tiefer Besorgnis gebe. Er sagte, es hätte eine Erklärung zu den Transfers herausgegeben werden müssen. Es sei inakzeptabel, dass sie in ein Gefängnis für Betäubungsmitteldelinquenten verbracht wurden, da die Anklagen gegen sie in keiner Weise mit Betäubungsmittelverbrechen in Zusammenhang stehen. Er verurteilte den Fakt, da es keine Erklärungen für die Transfers gegeben habe. Diese Transfers würden in der allgemeinen Öffentlichkeit den falschen Eindruck vermitteln und einen psychologischen Einfluss auf die Gefangenen ausüben. Zur Protestaktion |
| < zurück | weiter > |
|---|
