| West-Papua Bericht Mai 2011 |
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| Geschrieben von FdN/ETAN | |
| Donnerstag, 23. Juni 2011 | |
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Tausende Papua trafen sich am 2. Mai zur ersten von mehreren friedlichen Kundgebungen, um ihrer Forderung nach einem Volksentscheid über die politische Zukunft West-Papuas Ausdruck zu verleihen. Außerdem verlangten sie, dass das Autonomiegesetzt abgeschafft und international interveniert wird, um den Jahrzehnte lang andauernden Menschenrechtsverletzungen und der Ungerechtigkeit durch die indonesische Regierung ein Ende zu bereiten. Das Datum fällt mit der gewaltsamen indonesischen Annektierung West-Papuas vor vierzig Jahren zusammen. In vielen Städten West-Papuas befinden sich Sicherheitskräfte im Einsatz, und immer wieder gibt es Berichte über Festnahmen. Der jährliche Bericht des amerikanischen Außenministeriums zu Menschenrechten in Indonesien beschreibt genau und detailliert das ungeheuere Ausmaß der Menschenrechtsverstöße in West-Papua und klagt hauptsächlich die indonesischen Sicherheitskräfte an. Der Bericht hebt auch hervor, dass die Schuldigen selten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Wie schon in der Vergangenheit wird es versäumt, in dem Bericht den Verstoß gegen die kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu dokumentieren. Die Ermordung zweier Papua durch indonesische Sicherheitskräfte rief einen gewaltsamen Protest der Anwohner im Bezirk Dogiyai hervor, der wiederum zerstörerische wütende Sicherheitskräfte durch den Bezirk ziehen ließ, woraufhin viele Papua ihre Häuser verließen. Die Papua drängen auf den Auszahlungsstopp von speziellen Autonomiegeldern, nachdem Berichte der „Supreme Audit Agency“ bekannt geworden waren, denen zufolge Gelder veruntreut wurden, die Papua zugute kommen sollten. An der Yale Universität fand ein Seminar statt, das die Entwicklungen in und im Zusammenhang mit West-Papua näher beleuchtete. Der Minister für Forstwirtschaft hat versprochen, keine Genehmigungen mehr herauszugeben, die die Zerstörung der unberührten Wälder Papuas zur Folge haben könnten. Das Riesenprojekt "Merauke Food and Energy Estate" (MIFEE) soll hierzu eine Ausnahme bleiben. Inhalt Tausende Papua fordern Volksentscheid Kritik am Bericht des amerikanischen Außenministeriums zu den Menschenrechten in Indonesien (2010) mit Blick auf West-Papua wird laut Indonesische Soldaten töten zwei Papua; Zivilisten aufgebracht Papuanische Stimmen für den Stopp der Mittelbereitstellung aus dem sog. „Speziellen Autonomiefonds“ bis zum Abschluss der Prüfung Seminar an der Yale Universität legt Augenmerk auf West-Papua Minister für Forstwirtschaft begrenzt die "Erschließung" unberührter Wäldern West-Papuas, macht aber Ausnahme für das Projekt "Merauke Food and Energy Estate" (MIFEE) Tausende Papua auf Kundgebung für Volksabstimmung (Westpapuamedia.info) [1] berichtete am 2. Mai von ersten landesweiten Kundgebungen, die, organisiert vom West Papua National Committee (KNPB), den Beschluss der Regierung über einen Volksentscheid zur politischen Zukunft West-Papuas zum Ziel hatten. Die friedlichen Demonstrationen sollen an den Jahrestag der durch Indonesien erzwungenen Annektierung West-Papuas vor 40 Jahren erinnern. Es wurde der Ruf nach einem Ende der "Speziellen Autonomie" und nach internationaler Intervention in West-Papua laut, um so Jahrzehnte von Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen zu beenden zu können. Die Kundgebungen fanden in Sentani, (Abepura) [2] und sowohl Jayapura als auch (Manokwari) [3], Wamena und anderen Siedlungen und Städten West-Papuas statt. In Abepura wurde mit einem Massensitzstreik protestiert, der von Reden einiger Demonstranten begleitet wurde und zu dessen Abschluss es zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Petition kam. (Laut dem internationalen Pressesprecher von KNPB, Victor Yeima,) [4] sollte die Kundgebung der indonesischen und internationalen Gemeinschaft verdeutlichen, dass die Papua mit dem Volksentscheid ihre Selbstverwaltung durchsetzen wollen. Benny Wenda, ein Führer der West-Papua im Exil, hielt über Handyverbindung direkt aus London eine Rede an die tausend Menschen auf der Kundgebung. In der Zwischenzeit wurde Berichten zufolge die Zahl der indonesischen Sicherheitskräfte in vielen bevölkerungsreichen Orten West-Papuas aufgestockt. (Aus verlässlichen Quellen) [5] ist bekannt, dass sechs Papua, unter ihnen ein zehn Jahre alter Junge, vor dem Protest in Wamena von Sicherheitskräften verhaftet wurden. Kritik am kürzliche erschienenen Jahresbericht des US Auswärtigen Amtes zu Menschenrechten in Indonesien mit Blick auf West-Papua (Das amerikanische Außenministerium) [6] präsentierte mit seinem Jahresbericht von 2010 zu den Menschenrechte in Indonesien eine detailreiche Sammlung massiver Verstöße gegen das bürgerliche, das politische und das Arbeitsrecht im Jahr 2010 in Indonesien. Außerdem gibt er eine eindrucksvolle Beschreibung der schlechten Leistung der indonesischen Regierung, wenn es darum geht, diejenigen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, die die Menschenrechte auf diese Art und Weise missbrauchen. Der Bericht schließt sinnvollerweise auch offene Fälle von Menschenrechtsverletzungen ein, die ein paar Jahre zurück liegen, aber immer noch nicht adäquat untersucht und/oder vor Gericht gebracht wurden. Der Bericht lässt West-Papua große Aufmerksamkeit zuteil werden. Das (Außenministerium bestätigt) [7], dass der Bericht "international anerkanntes bürgerliches, politisches und Arbeitsrecht untersucht, wie es in der (universellen Menschenrechtserklärung) [8] niedergeschrieben ist." Die Berichterstattung bleibt insofern sehr fragwürdig, als dass soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte nicht Teil der Untersuchung waren, obwohl sie auch einen der Hauptpunkte der Menschenrechtserklärung sind und darin genauso gewichtet werden, wie die bürgerlichen, politischen und Arbeitsrechte. Das Verhalten der indonesischen Regierung bezüglich dieser Rechte, vor allem in West-Papua, rechtfertigt eindeutig genauere Überprüfung durch die internationale Gemeinschaft. Jahrzehntelang hat das systematische Versagen der indonesischen Regierung bei der Bereitstellung einer grundlegenden Gesundheitsversorgung und Bildung für die Papua (wie im 25. und 26. Artikel der Menschenrechtserklärung beschrieben) dazu beigetragen, eben diese Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Sowohl der papuanische Gesundheitsindex als auch die Zahl der Bildungsabschlüsse finden sich beständig unter den niedrigsten im Archipel. Zudem hat das Versagen der indonesischen Regierung, beim Schutz der kulturellen Rechte (Artikel 27) oder der Bereitstellung von Arbeit (Artikel 23) in einem erheblichen Teil von West-Papua zur Zerstörung indigener Lebensweisen und Armut. Das rechtswidrige Handeln der indonesischen Regierung in dieser Sache liefert die Grundlage für zunehmende Vorwürfe, die Politik der indonesischen Regierung den Papua gegenüber liefe auf Völkermord hinaus. Durch die fehlende Untersuchung zur Verletzung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte im Menschenrechtsbericht des amerikanischen Auswärtigen Amtes bleibt dieser Bericht lückenhaft und unangemessen. Indonesien hat es versäumt, die Zerstörung der natürlichen Resourcen aufzuhalten, die für die lokale Bevölkerung lebensnotwendig sind. Der Übergriff auf Wälder, Fischgründe und Flussläufe durch indonesische und internationale Unternehmen, oft unterstützt und begünstigt durch die indonesischen Sicherheitskräfte, hat viele indigene Menschen, insbesondere viele Papua, an den Bettelstab gebracht. Der Bericht von 2010 zeigt lobenswerterweise auf, was zu den geheimen indonesischen Absprachen mit lokalen und internationalen Unternehmen in Bezug auf die Zerstörung der natürlichen für die indigene Bevölkerung West-Papuas lebenswichtigen Resourcen zählt. In dem Bericht heißt es: "Während des letzten Jahres blieben indigene Personen, in besonderem Maße in Papua, weiterhin Opfer einer weitverbreiteten Diskriminierung, und es gab wenig Verbesserung in Bezug auf ihre angestammten Landrechte. Bergbau- und Abholzungsunternehmen, viele von ihnen illegal, warfen grundlegende soziale, wirtschaftliche und logistische Probleme für die indigenen Gemeinschaften auf. Die Regierung versagte bei der Aufgabe, Unternehmen, die oft gemeinsame Sache mit lokalen Militäreinheiten und der Polizei machen, daran zu hindern, in Gebiete der indigenen Bevölkerung einzudringen. In Papua gibt es weiterhin Spannungen zwischen eingeborenen Papua und Migranten aus anderen Provinzen, zwischen Mitgliedern der Küsten- und Inlandgemeinschaften, und zwischen indigenen Stämmen." Derart eindeutige Kritik vonseiten der US-Regierung hört man leider nur selten. Der Bericht von 2010 umgeht direkte Kritik an den meisten Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und an dem begleitenden Versagen der indonesischen Regierung die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. So wird z.B. in dem Bericht das berüchtigte "Transmigrationsprogramm" nicht direkt kritisiert, welches einen Ansatz zur Bevölkerungsorganisation durch von der Regierung gesteuerte Migration darstellt, die auf eine ethnische Säuberung hinausläuft, und dies möglicherweise sogar mit Absicht. Das Programm, das während der Diktatur Suhartos mit internationaler finanzieller Hilfe entwickelt wurde, wurde zwar formell abgebrochen, nachdem die Weltbank wegen Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte ihre Unterstützung für das Programm in den späten 1980er Jahren einstellte. In der Regierungszeit von Yudhoyono wurde das Programm allerdings wieder eingeführt und läuft heute noch. Anstatt das Transmigrationsprogramm direkt zu kritisieren, wird in dem Bericht nur von "Menschenrechtsaktivisten" gesprochen, "die behaupten, dass das von der Regierung unterstützte Transmigrationsprogramm armer Familien aus überbevölkerten Gebieten wie Java und Madura auf weniger dicht besiedelte Inseln die Rechte der indigenen Bevölkerung verletzt, soziale Missgunst schürt und Ausbeutung und Schwächung der natürlichen für das Leben der indigenen Bevölkerung wichtigen Resourcen bedeutet." Der Bericht von 2010 weist nur auf die gefährlichen Spannungen zwischen den einzelnen Gemeinschaften hin, die durch die Transmigration entstanden sind, so dass nur "in einigen Gebieten wie Teilen von Sulawesi, Malukus, Kalimantan, Aceh und Papua die Beziehungen zwischen Transmigranten und indigenen Menschen kümmerlich sind." Der Bericht von 2010 umgeht in gleicher Weise jede direkte Kritik an der indonesischen Regierung in Bezug auf die wenigen Fälle, in denen indonesische Sicherheitskräfte wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gebracht wurden. Sie wurden ausnahmslos zu Strafen verurteilt, die für die von ihnen begangenen Vergehen nicht angemessen sind. Diese fehlende Übernahme von Verantwortung findet sich in beträchtlichem Umfang in West-Papua. Anstatt eigene Kritik an dieser viel verurteilten Praxis anzubringen, wird im Bericht von 2010 nur einfach zögerlich angemerkt, dass "einige Zivilisten die Kürze der Gefängnisstrafen bemängelten, die von den Militärgerichten verhängt wurden." In dem Bericht heißt es zwar, dass "Gewalt die Provinzen in Papua und West-Papua im letzten Jahr heimgesucht hat", aber es wird hinzugefügt, dass es "wegen der Abgelegenheit der Gebiete schwierig war, die Berichte über niedergebrannte Siedlungen und die Zahl der getöteten Zivilisten zu überprüfen." Die "Reinigungseinsätze" der indonesische Sicherheitskräfte haben jahrzehntelang Siedler dazu gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und in die Wälder der zentralen Hochebene West-Papuas zu ziehen. Als direkte Konsequenz dieser erzwungenen Flucht sind viele Zivilisten wegen Unterernährung, fehlenden Unterkünften und nicht vorhandener medizinischen Versorgung gestorben. Die Sicherheitskräfte weisen routinemäßig Sperrzonen in den von der militärischen "Reinigung" betroffenen Gebieten aus. Als Resultat sind die betroffenen Gebiete von humanitären Hilfsaktionen und den Bemühungen, das Wohlergehen der Vertriebenen zu kontrollieren, abgeschnitten. Die vage Berichterstattung über die mörderischen "Reinigungen" durch das indonesische Militär liegt nicht an der „Abgelegenheit“ der Angriffsziele, sie ist vielmehr Folge der wohldurchdachten Maßnahmen des indonesischen Militär- und Polizeikräfte, die durch die Abriegelung der betroffenen Gebiete eine wirkungsvolle Berichterstattung unterbinden. Das Fehlen einer aufrichtigen Berichterstattung über diese "Reinigungsaktionen" ist insofern teilweise unentschuldbar, als dass sowohl der (UN-Ausschuss zur Verhütung der Folter) [9] als auch der (UN-Sonderberichterstatter) [10] ihre tiefe Sorge bezüglich des Vorwurfes der maßlosen Gewalt, weitverbreiteten Folter und Missbrauch durch Mitglieder des Militärs und paramilitärischen Gruppen bei solchen "Reinigungsaktionen" in Papua zum Ausdruck brachten. In ähnlicher Weise wird in dem Bericht nur vage die "unklare Situation mit Blick auf die Ereignisse in den Provinzen von Papua und West-Papua" angesprochen, um das Scheitern der Berichterstattung über den Mord an Pastor Kindeman Gire unter der Herrschaft von Puncak Jaya in West-Papua zu erklären. Auch hier machen die von der der indonesischen Regierung verfügten Zugangs- und Reiseeinschränkungen in West-Papua (die in einem seperaten Abschnitt des Berichtes von 2010 bestätigt werden, der mit diesem Thema in keinem direkten Zusammenhang stand) internationale Bemühungen der Dokumentation solcher oder ähnlicher Fälle zunichte. Indonesische Streitkräfte schüchtern NGO's und Journalisten ein, so dass lokale Menschenrechtsuntersuchungen und Dokumentation der Situation in Indonesien begrenzt werden. Die "unklare Situation" ist auch ein Teil der erfolgreichen Strategie der indonesischen Regierung, die Vorgänge zu verschleiern und zu verdecken. Der Bericht beschreibt den (schrecklichen, auf Video festgehaltenen Tod) [11] des Papua Yawan Wayeni im Mai 2009 unter militärischer Obhut: "Im August 2009 töteten Mitglieder einer mobilen Einsatzbrigade namens „Brimob“ den Stammesführer und früheren politischen Gefangenen Yawan Wayeni in seinem Haus im Dorf Mantembu auf Yapen Island in Papua." Der Bericht des Auswärtigen Amtes stellt zwar wahrheitsgetreu fest, das Video "zeige, wie die Polizei Wayeni verhöhnte und ihm nicht beistand, als er starb", aber dann wiederum gibt es Aussagen, dass das Video nicht "die Ereignisse dokumentiert, die zu seinem Tod führten". Hinzugefügt wird, „aus Polizeiquellen sei verlautbart, Wayeni sei mit einer selbstgefertigten Waffe bewaffnet gewesen, während papuanische Aktivisten behaupteten, er sei unbewaffnet gewesen." Die Frage, ob Wayeni nun bewaffnet war oder nicht, entlastet die beteiligten Brimob-Mitglieder keineswegs. Sie waren verpflichtet, dem eindeutig unbewaffneten und lebensgefährlich verletzten Wayeni medizinische Hilfe zukommen zu lassen. In dem Bericht wird auch nicht erwähnt, dass gegen die Brimob-Mitglieder, die den Tod Wayenis auf dem Gewissen haben, keinerlei gerichtliche Verfahren eingeleitet wurden. In diesem Punkt ähnelt der Fall dem (Tod des OPM-Führers Kelly Kwalik) [12] im Dezember 2009 während der Bewachung durch die Brimob-Brigade. Er verblutete an einer Oberschenkelwunde, die ihm während der Haft von Brimob-Brigadisten zugefügt worden war. *** Der Bericht enthält darüber hinaus auch keine Kritik an den wiederholten Verhaftungen und Übergriffen durch die indonesischen Regierung gegen friedliche Demonstranten. Genauer gesagt, weist der Bericht nur auf die Verhaftung von Molukken und Papua hin, die offen Gegenstände mit sich führten, die von der Regierung als "separatistische Symbole" bezeichnet werden. Es wird zwar festgestellt, dass Amnesty International und Human Rights Watch die Identität von mehr als 83 Bürgern belegen konnten, die wegen solcher friedlicher Proteste (in West-Papua und anderswo) inhaftiert worden waren, eine Kritik an dieser Praxis wird aber nicht geäußert. Es bleibt auch unerwähnt, dass Indonesien durch die Bestrafung solch friedlicher Proteste seine Pflichten als Vertragspartner am („Internationalen Abkommen zu bürgerlichen und politischen Rechten“) [13] missachtet. Anstatt Indonesien für die Missachtung der bürgerlichen Rechte der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit an den Pranger zu stellen, wird missverständlicherweise behauptet, "das Gesetz sähe Versammlungsfreiheit vor und die Regierung würde dieses Recht achten." Ohne diesen Umstand weiter zu kritisieren, stellt der Bericht allerdings fest, dass "während des vergangenen Jahres Teilnehmer an friedlichen Demonstrationen, bei denen illegale separatistische Symbole gezeigt wurden, von der Polizei verhaftet wurden." Indonesische Sicherheitskräfte töten vier Papua, verteiben Zivilisten aus ihren Häusern (Berichte von Tapol) [14] und einer lokalen papuanischen WPAT-Quelle liefern Details über das brutale Vorgehen gegen Papua im Dogiyai-Bezirk. Seit dem 1. Mai können Papua aus dem Dogiyai-Bezirk immer noch nicht in ihre Häuser zurück kehren, nachdem zwei Ansässige am 13. April von Sicherheitskräften getötet wurden. Am 13. April töteten Truppen der indonesischen Armee und Polizisten vier Zivilisten: Dominik Auwe, Oinsen Tigi, Matias Iyagi und Alosius Waine. Auwe und Waine waren bei der Polizeistation des Unterbezirks Moanemani vorstellig geworden, um sich zu beschweren, dass die Polizei ihnen Geld abgenommen habe, das sie zuvor beim Glücksspiel gewonnen hatten. Die anderen beiden Papua wurden in der Folge getötet. Auf die zwei Morde folgten öffentliche Proteste. Eine Menschenmenge attackierte dabei die Polizeistation Moanemanis und brannte sie nieder, woraufhin gemeinsame Verbände aus Militär und Polizei eine "Durchsuchung" in einigen Kampungs des Bezirks durchführten. Häuser, Gärten und Haustiere wurden bei dieser "Durchsuchung" zerstört. Informationen aus dem Gebiet zufolge wurden mindestens zehn Häuser bei der ersten "Reinigung" am 15. April zerstört. Diese gewaltsame Aktion brachte die meisten Bewohner der Bezirkshauptstadt Dogiyais dazu, in die Wälder oder benachbarte Siedlungen zu fliehen. Seit Mitte April werden täglich schwerbewaffnete Truppen täglich aus den benachbarten Bezirken Deiyai, Nabire, Paninai und Timika kommend in das Gebiet verlegt. Diese Kräfte beteiligen sich an den noch immer andauernden "Durchsuchungen", die inzwischen auf entlegene Siedlungen bei Dogiyai und benachbarte Bezirke ausgeweitet wurden. Die durch die Aktion der Sicherheitskräfte verursachte Unterbrechung des normalen Tagesablaufs zusammen mit der Vertreibung von Anwohnern hat sich auch in der Form auf den Handel ausgewirkt, dass eine Nahrungsmittelknappheit eingetreten ist. Mindestens zwei Papua, der 8 Jahre alte Detianus Goo und die 40-jährige Rosia Goo, sind an den Folgen der Vertreibung aus ihren Häusern gestorben. (Es ist noch unklar, ob die beiden miteinander verwandt waren.) Amnesty International veröffentlichte eine Stellungnahme zu den Entwicklungen in Dogiyai, die die Aktion der Sicherheitskräfte als "nicht notwendigen und übertriebenen Einsatz von Sicherheitskräften" bezeichnet. Für die Stellungnahme von Amnesty International klicken Sie hier: [15] Papuanische Presse fordert bis zum Abschluss der Untersuchungen eine Aussetzung der "Speziellen Autonomie"-Mittel Nach einem Bericht der Jakarta Post vom 19. April 2011 drängen die Papua darauf, dass die Antikorruptionsbehörde KPK den Vorwurf der Supreme Audit Agenca (BPK) prüft, wonach Mittel aus dem die Speziellen Autonomiefonds, die für West-Papua bestimmt waren, missbräuchlich verwendet wurden. Die BPK erhebt den Vorwurf, zwischen 2000 und 2010 seien 4,12 Billionen Rp von 19,12 Billionen Rp (ungefähr 2,2 Milliarden US$) der Mittel aus dem Speziellen Autonomiefonds veruntreut worden. Die indonesische Regierung weist seit langem auf ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit der Speziellen Autonomie für West-Papua hin, um dadurch ihren Einsatz gegen die jahrzehntelange Verarmung und soziale Ausgrenzung der Papua hervorzuheben. Die Papua klagen schon lange, dass der größte Anteil dieser Mittel von bürgerlichen und militärischen Bürokraten abgezogen wurde, so dass für die Verbesserung der Notlage der Papua nur noch wenig übrig geblieben ist. Die (Jakarta Post) [16] zitierte Markus Haluk, den Generalsekretär der Pegunungan Tengah Studentenverbindung (AMPTPI): "Die KPK sollte den Mut finden, eine genaue Untersuchung zum berichteten Missbrauch der Gelder durchzuführen und jeden rechtmäßig vor Gericht bringen, der in den Fall verwickelt ist, wobei neben den Amtsträgern in der Zentralregierung und auch die auf der Stufe der Provinz- und Bezirksregierungen und der Bürgermeisterämter zur Rechenschaft gezogen werden müssen. ... Wenn der Bericht des BPK nur als reine Feststellung durchgeht, auf die keine strafrechtlichen Sanktionen folgen, dann kommt dies einer Vernachlässigung gleich und gibt den Amtsträgern die Möglichkeit, ihre Korruption fortzusetzen.“ Markus fügte hinzu, dass die „Sonderautonomie“ Papuas seit ihrer Einführung nur unzulänglich umgesetzt worden ist. Nach seinen Worten habe die Bereitstellung großer Summen durch die zentrale Regierung an lokale Verwaltungskörperschaften eher neue Probleme geschaffen als alte behoben habe, wobei er die Korruption unter lokalen Amtspersonen als Beispiel wählte. Er drängte darauf, dass alle Zahlungen, auch internationale Spenden, bis zum Abschluss der Rechnungsprüfung gestoppt werden sollten. Ein (Bericht des Tempo Interactive) [17] deutet an, dass Präsident Yudhoyonos persönlich die Unterschlagung von Mitteln der Sonderautonomie einräumt, während andererseits das Ministerium des Präsidenten weniger ehrlich war. Am 19. April erzählte der Sonderbeauftragte für regionale Entwicklung und Autonomie, Velix Wanggai, den Medien, "der Präsident habe realisiert, dass die Mittel für die Sonderautonomie nicht optimal eingesetzt und nicht effektiv verwaltet wurden." Seminar der Yale Universität legt Schwerpunkt auf West-Papua Am 16. April nahmen an der Yale Universität in New Haven in Connecticut mehr als 20 Akademiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten aus den USA, Kanada, Australien und West-Papua an einer detaillierten Besprechung der Entwicklungen in und im Zusammenhang mit West-Papua teil. Ein Beauftragter der Indonesischen Botschaft in Washington beobachtete das Seminar. Die Teilnehmer präsentierten Dossiers über Menschenrechte, HIV/AIDS, das MIFEE-Projekt, Freeport und Militarisierung, um nur einige der Themen zu nennen. Unter den Referenten befanden sich auch Dr. Abigail Abrash, Octo Mote (Vizeorganisator des Seminars) und Dr. Eben Kirksey vom west-papuanischen Anwaltteams (WPAT). Auch John M. Miller vom Netzwerk Osttimor und Indonesien (ETAN) legte eine Arbeit vor. Das Seminar ("Aktuelle Perspektiven Papuas") [18] wurde vom (Yale Indonesia Forum (YIF)) [19], einer interdisziplinären Gruppe, organisiert. Bei diesem Seminar handelte es sich zum Teil um eine Aufarbeitung eines Yale Seminars aus dem Jahr 2004, das vom Allard Lowenstein Center in Yale gesponsert wurde und in dessen Verlauf eine Arbeit erstellt worden war, in welcher man zu dem Schluss gelangte, in West-Papua würden gerade Verbrechen an der Menschheit begangen und ein möglicher Genozid ablaufen (Lowenstein Clinic/Schell Center Bericht über Genozid in Papua). Die Protokolle werden in einem Buch zusammengestellt und dann veröffentlicht werden. Nach dem Seminar trafen sich viele der Seminarteilnehmer mit UN- und US-Amtsträgern in New York und Washington, D.C. Minister für Forstwirtschaft begrenzt "Erschließungen" in unberührten Wäldern in West-Papua, macht aber eine Ausnahme für das Merauke Integrated Food and Energy Estate-Projekt (MIFEE) Der Minister für Forstwirtschaft, Zulkifli Hasan, vermittelt den Eindruck, der Minster „würde sich dafür engagieren, Papuas unberührte Waldregionen intakt zu erhalten und sie nicht von Inhabern von Waldwirtschaftskonzessionen ausbeuten lassen (Er bezifferte die Größe mit 7,3 Millionen Hektar.) (Laut Antara) [20] behauptet Minister Hasan, sein Ministerium würde Anfragen ablehnen, die darauf abzielten, diese bewirtschafteten Waldgebieten einer anderen Nutzung als eben der Waldwirtschaft zuzuführen, zum Beispiel der Landwirtschaft. Nach seinen Worten würde es den Erschließungsunternehmen nicht gestattet, die Nutzung in dichter bewaldete Flächen auszudehnen, vielmehr hätten sie ihre Aktivitäten auf diejenigen Bereiche zu beschränken, in denen bereits der Einschlag der vorhandenen Bäume bereits abgeschlossen sei. "Wir beabsichtigen, dieses Gebiet in seiner gegenwärtigen Form zu erhalten, eine Erweiterung des Bereichs der Waldbewirtschaftungskonzessionen wird nicht erfolgen.“ Wenn einzelne Bauunternehmer gegen die Regierung klagen wollten, weil diese keine weiteren Lizenzen rausgeben würde, dann "sollen sie dies ruhig tun", fügte er hinzu. Minister Hasan merkte an, dass diese "Nicht-Erweiterungspolitik" landesweit durchgesetzt werden sollte, also auch in Papua. Er räumte allerdings ein, sein Ministerium habe 600.000 Hektar Waldgebiet in Papua zur Unterstützung des Merauke Integrated Food and Energy Estate-Projekt (MIFEE) freigegeben, wobei er aber betonte, die Erschließungsunternehmen hätten zunächst 1,3 Millionen Hektar gefordert. Zusätzlich zu MIFEE, sagte er, in West-Papua gäbe es 19 weitere geplante Projekte, industriell genutzte Felder und Waldgebiete einer waldwirtschaftsfremden Nutzung zuzuführen. Allerdings haben viele ihre Vorschläge zurück genommen, nachdem ihnen erklärt wurde, dass solche Pläne in Primärwaldgebieten nicht umgesetzt werden könnten. "Sie können nicht in die dicht bewaldeten Gebiete, sie können stattdessen in den abgeholzten Gebieten arbeiten, aber sie zogen es vor, von ihren Vorhaben zurückzutreten", erklärte Hasan. [1]http://westpapuamedia.info/2011/05/02/photo-news-thousands-of-people-of-west-papua-rally-to-demand-referendum/ [2]http://westpapuamedia.info/2011/05/03/sonampma-photo-report-of-show-of-support-by-papuan-people-for-referendum/ [3]http://westpapuamedia.info/2011/05/03/manokwari-pro-referendum-rallies-may-2-photo-report/ [4]http://westpapuamedia.info/2011/05/02/photo-news-thousands-of-people-of-west-papua-rally-to-demand-referendum/ [5]http://westpapuamedia.info/2011/05/01/indo-police-arrest-6-knpb-activists-in-wamena-west-papua-major-tension-on-streets/ [6]http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2010/eap/154385.htm [7]http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2010/frontmatter/154328.htm [8]http://www.un.org/en/documents/udhr/ [9]http://www.fpcn-global.org/en/content/UN-Committee-Against-Torture [10]http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G08/114/90/PDF/G0811490.pdf?OpenElement [11]http://www.etan.org/issues/wpapua/0909wpap.htm#Puncak_Jaya [12]http://www.etan.org/news/2009/12kwalik.htm [13]http://www2.ohchr.org/english/law/ccpr.htm [14]https://lists.riseup.net/www/arc/reg.westpapua/2011-04/ [15]http://www.amnesty.name/en/library/asset/ASA21/010/2011/en/d813c90f-ba6a-4f5b-a00d-670678f0c6f2/asa210102011en.html [16]http://www.thejakartapost.com/news/2011/04/19/papua-group-wants-kpk-pursue-audit-findings.html [17]http://www.tempointeractive.com/hg/nasional/2011/04/20/brk,20110420-329023,uk.html [18]http://www.yale.edu/seas/YIF-Papua_2011.htm [19]http://www.yale.edu/seas/YIF.htm [20]http://www.antaranews.com/en/news/70694/govt-committed-to-keeping-papuas-forest-regions-intact |
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