| Typische Militäroperation: Penyisiran |
|
|
| Geschrieben von Administrator | |
| Sonntag, 30. November 2008 | |
|
Erneut brennen Häuser, Schulen und Kirchen in West Papua, wieder werden
Menschen von TNI, dem indonesischen Militär, inhaftiert, gefoltert und
ermordet. Derartige Vorfälle geschehen seit der indonesischen Präsenz
1963 in West Papua für die Einheimischen immer wieder. "Legalisiert"
wurde die Annexion 1969, dem Jahr, indem der westliche Teil Neuguineas
mit dem sogenannten Referendum "Act of Free Choice" in das Territorium
Indonesiens offiziell eingegliedert wurde. 1025 speziell ausgesuchte
und zusätzlich vom indonesischen Militär eingeschüchterte „Vertreter“
hatten damals dem Beitritt zu Indonesien zugestimmt. Seitdem ringen die
Papua um ihre Unabhängigkeit als Volk.
Aber ungeachtet der seit vierzig Jahren anhaltenden Diskriminierung und massiven Menschenrechtsverletzungen vonseiten Indonesiens gegen die Papua bleibt deren Schicksal von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Nur wenige lokale und internationale Menschenrechtsorganisation, wie ELSHAM, Human Right Watch, Amnasty International u.a. versuchen bislang auf die Situation in West Papua aufmerksam zu machen und insbesondere aktuelle Ereignisse, wie die Vorfälle im April diesen Jahres im Hochland der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Schätzungen von durch das indonesische Militär ermordeter Papua liegen bei 100.000. Auslöser für die neuerlichen Militäraktionen im Hochland von West Papua war ein Vorfall am 04. 04. 03 in der Distrikthauptstadt Wamena. Gegen 1.30 Uhr hatten Unbekannte den Militärposten Kodim 1702 Jayawijaya Wamena überfallen, zwei indonesische Militärangehörige getötet und viele Waffen geraubt (WP-News 04. 04. 03.). Sofort wurden die Flüchtenden vom Militär Richtung Habema See verfolgt. Da das Militär zu diesem Zeitpunkt mutmaßte, dass sich Titus Murib, örtlicher TPN/OPM Kommandeur IX von "The Star Mountains", in dieser Region aufhielt, schien sich zunächst der Verdacht zu bestätigen, dass auch die Angreifer auf den Militärposten von TPN/OPM gewesen sind. Am Montag den 07. 04. 03 traf Brigadegeneral Nurdin Zainal von TNI Pangdan/ XVII Trikora und neuer Militärchef von West Papua in Wamena ein, um die Vorfälle zu untersuchen. In einem Interview erklärte er, dass die Abschaltung des Stromes vor dem Überfall auf den Militärposten ohne eine Mitarbeit von Militärangehörigen kaum möglich gewesen wäre. Aber es waren auch andere Stimmen zu vernehmen, wie die von Stabschef General Ryacudu, der forderte, dass die gesamte Unabhängigkeitsbewegung in West Papua zu vernichten sei (JP 05. 04. 03). Indes schickte Jakarta weitere Truppen nach Wamena, die die Stadt und die Umgebung zum militärischen Operationsgebiet erklärten. In den Tagen nach dem Überfall auf den Militärposten wurde in folgenden Dörfern die Morgensternfahne, Symbol der Unabhängigkeit, gehisst: Yalengga, Ragayam, Timeria, Bokondini, Tiom, Prime, Kurima u. a.. General Ryacudu gab daraufhin den Befehl an den Militärchef West Papuas, Zainal: "...vernichte die Leute, die die Fahnen gehisst haben..."(AMP Report Numbay 07. 04. 03). Daraufhin intensivierten die Militärs ihre Bemühungen zur Auffindung der vermuteten TPN/OPM Angreifer sowie der geraubten Waffen und begannen die Operation PENYISIRAN (Tür zu Tür). Wie das indonesische Militär vorging schildern einige Augenzeugen aus Napua, südlich von Wamena: Kurage Yelipele: „Als das Militär kam, verhafteten sie meinen Sohn Yapenas Murib. Vom Garten aus sah ich, wie das Militär all unsere Häuser verbrannte. Ich verstand nicht, warum sie das machten. Mein Sohn ist jetzt tot und all unsere Häuser, Schweine, Arbeitsgeräte sind verbrannt und ich weiß nicht, wo mein Mann ist. Zum Schluss konnte ich nur noch weinen.“ Pastor Yosa Murib: „Yapenas Murib war mit Seilen an beiden Händen und mit zwei Seilen am Hals gefesselt. Fünf Soldaten zerrten an jedem Seil so fest sie konnten und fragten: Wo sind die Waffen? Immer wieder zerrten sie an den Seilen am Hals, vor und zurück, bis er zu Boden fiel. Dann traten sie mit ihren Stiefeln in dessen Leib.“(Interview FdN/FpcN 27. 04. 03) Am 15. 04. 03 um 21.30 Uhr starb Yapenas Murib im Militärgefängnis. Eine spätere Autopsie hat ergeben, dass er an den Folgen der Folter gestorben ist (AI-Index ASA 21/014/2003). Bislang sind jedoch über 35 Fälle von Folterungen bekannt geworden. Die vom indonesischen Militär forcierte Gewaltspirale erreichte schließlich vom 19. - 25. 04. 03 ihren Höhepunkt. Die gefürchteten Spezialeinheiten wüteten besonders heftig im Distrikt Kuyawage und brandschatzten die Dörfer Wupaga, Uwome, Pulau, Tumbugur und Nguari (ELSHAM News 23. 04. 03). Pastor Pirinius: „Am Montag (21. 04. 03) hat TNI die Schule, die Krankenstation und andere Häuser niedergebrannt. Bereits am Sonnabend (19. 04. 03) und am Sonntag (20. 04. 03) rückte das Militär bis zum Flugplatz vor und verbrannte Kirchen, die kirchlichen Bürohäuser, Büros der Schule sowie viele andere Häuser.“ (Interview FdN/FpcN 27. 04. 03) FdN/FpcN liegen Dokumente vor, die alleine die enormen materiellen Schäden im Distrikt Kuyawage während der Militäraktionen beziffern: Über 40 Kirchen, 19 Krankenstationen, 5 Büro- und Schulgebäude und mehr als 370 Häuser wurden verwüstet oder dem Erdboden gleichgemacht. Hinzu kommen die Verwüstungen von Gärten und die Tötung von etwa 10 000 Schweinen, die für die Menschen dort ihre Existenzgrundlagen darstellen. Voller Angst um ihr Leben flüchteten Tausende Menschen in die umliegenden Berge und Wälder, um sich vor dem Zugriff der indonesischen Spezialeinheiten zu retten. Dort versteckten sie sich viele Tage, manche gar Wochen, und einige bis heute, ohne Behausung, ohne Essen und ohne Hoffnung - hungrige und kranke Kinder, ohnmächtige Mütter und verzweifelte Väter, die aus Furcht vor dem Militär lieber die Strapazen des kalten und regnerischen Hochlandes ertrugen. Wie viele Menschen ihr Leben, ihre Unversehrtheit und ihre Existenzgrundlage während dieser Militäraktionen letztlich verloren, ist bis jetzt nicht endgültig geklärt. Bislang zählt man 16 Tote; sieben Leichen davon wurden aus den Wäldern geborgen, darunter ein zwölf Jahre alter Junge. Sieben weitere Zivilisten sind immer noch in Haft (WP-News 17. 06. 03/ WPA 24. 05. 03/ JP 02. 06. 03). Während dieser Militäroperation gegen die Zivilbevölkerung wurde jedoch schon bald klar, dass der Angriff am 04. 04. 03 auf den Militärposten in Wamena wohl kaum von der TPN/OPM hätte ausgeführt werden können. Nicht zuletzt hat auch die TPN/OPM Mitte letzten Jahres allen gewalttätigen Aktionen eine Absage erteilt, was sich aus dem Wissen speist, dass die in den letzten Jahrzehnten von der TPN/OPM militärisch durchgeführten Operationen gegen die Besatzer stets vom indonesischen Militär mit Massaker an der Zivilbevölkerung gerächt worden waren. Selbst Guerillaführer, wie Mathias Wenda, sehen den Anschlag in Wamena, als eine Provokation des indonesischen Militärs: Radiointerview von CEP (WP-News 05. 04. 03): "Denken Sie, dass die Attacke auf den Militärposten die TPN/OPM war?" Mathias Wenda: "Wer behauptet das? Wer will sehen, dass West Papua nicht sicher ist und das es hier keinen Frieden gibt? Wer möchte gern noch mehr Blutbäder hier sehen? Wer möchte, dass noch mehr Militär nach West Papua kommt? Garantiert nicht die Papuas, denn von uns haben genug Menschen ihr Leben gelassen! Aber lass mich Eins klarstellen, TNI hat auch schon Papuas benutzt, um derartige Provokationen zu inszenieren..." Insbesondere letzte Aussage wird ebenso von ELSHAM und dem West Papua Netzwerk vertreten. So könnte Yanto Tabuni, ein Lehrer aus Tangma, ein von TNI benutzter Mitorganisator der Anschläge sein. Wiederholt hatte er sich vorher in der Öffentlichkeit gegen den Friedensprozess in West Papua ausgesprochen, ohne jedoch irgendwelche Repressalien vonseiten Indonesiens erfahren zu haben. Dafür sei er öfters nach Jayapura unterwegs gewesen (VEM Info 112/ 08. 04. 03). Inzwischen stellte sich heraus, dass Gruppierungen innerhalb des indonesischen Militär selbst für den Überfall auf den Militärposten verantwortlich zu sein scheinen. Wie Brigadegeneral Nurdin Zainal bestätigte, sind bislang zwanzig TNI Militärs unter dem Verdacht der Beteiligung zeitweilig verhaftet und verhört worden (JP 14. 04. 03). Davon sind neun Militärs bis heute in Gewahrsam. Zwei von ihnen wird direkte und sieben indirekte Beteiligung vorgeworfen (AI Index: ASA 21/ 016/2003). Führende Mitglieder des PDP, wie Herman Awom, erklären die Hintergründe, die sich in Wamena zugetragen haben: „Es gibt in Wamena von indonesischen Spezialeinheiten trainierte Leute. Diese Information erhielten wir bereits am 29. 11. 02 von Budi Utomo, dem Polizeichef, als sich das Papua Präsidium mit ihm traf. Es sollen derzeit etwa 70 – 300 sogenannte Paramilitärs in Wamena ausgebildet sein, ähnlich wie damals in Osttimur. Budi Utomo schloss damals nicht aus, dass sie demnächst in Wamena eine Aktion durchführen könnten.“ (Interview FdN/FpcN 27. 04. 03) Auch Johanes Bonay, Direktor von ELSHAM, macht deutlich, welche Interessenlage sich hinter dem Anschlag verbirgt: „Bislang geht die Gewalt in West Papua unvermindert weiter. Sie wird provoziert von Gruppen, die Papua nicht in Frieden sehen wollen. Diese Gruppierungen werden vom indonesischen Militär und der Polizei unterstützt. Fast alle Geschäfte in Papua, wie Holzeinschlag u. a., werden vom Militär geschützt. Es gibt Beweise, dass diese Gruppen die Situation in Wamena provoziert haben, um die Region noch umfassender kontrollieren zu können. Denn solange die Region zum militärischen Operationsgebiet erklärt und als nicht sicher eingestuft ist, können dort illegale Geschäfte getätigt werden.“ (Interview FdN/FpcN 27. 04. 03) Kommentar Es ist also höchst wahrscheinlich, dass der Überfall auf den Militärposten eine Inszenierung des Militärs war, um einerseits die Militäraktionen zu rechtfertigen und andererseits noch mehr Truppen nach West Papua beordern zu können. Das Benutzen sogenannter Paramilitärs für derartige Provokationen, ist eine bewährte Strategie, die sich das indonesische Militär bereits in Osttimur zunutze gemacht hatte. Eine solche Strategie macht aus indonesischer Sichtweise durchaus Sinn. Laut der indonesischen Verfassung von 1945, Artikel 33, gehören der Erlös aus dem Geschäft mit allen natürlichen Ressourcen (n. R.) der Regierung und sind zur Entwicklung aller Bürger bestimmt. D. h. auf theoretischer Ebene, dass z.B. Jakarta mit circa 10 Mio Einwohnern und so gut wie Null n. R. etwa fünf Mal soviel aus dem Erlös zusteht, als beispielsweise den gesamten Einwohnern West Papuas, dass zu einer der reichsten Provinzen in dieser Angelegenheit zählt. Allein dieser Aspekt schürt die Angst unter den Mächtigen Indonesiens, die ihrerseits jegliche Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen, um ein Auseinanderbrechen des Vielvölkerstaates zu verhindern. Das indonesische Militär ist hierbei eine treibende Kraft. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die Militärausgaben vom Staatshaushalt nur bis zu etwa 30 Prozent gedeckt werden. Den Rest von 70 Prozent muss sich das Militär dort erwirtschaften, wo die jeweiligen Militärbereiche stationiert sind. Die Anstrengungen des Militärs in den verschiedenen Provinzen die absolute politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle auszuüben, ist also ein natürlicher Reflex, der deren Machtanspruch sichert. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen verdient das Militär in West Papua weiter kräftig an dem schmutzigen Geschäft von illegalem Holzeinschlag, Arten- und Drogenhandel, Prostitution und Schutzgeld. Derartige Vorfälle, wie im April in Wamena, sind inszeniert, um nicht nur die politische Führung in Jakarta, sondern vor allem auch die UN bzw. die Weltöffentlichkeit von der Rechtmäßigkeit indonesischer Militärpräsenz in West Papua zu überzeugen. Wie nah das Militär an einer noch komplexeren Kontrolle der indonesischen Gesellschaft ist, bestätigt ein erst kürzlich eingebrachter Gesetzesvorschlag. Paragraf 19 der Vorlage sieht vor, dass das indonesische Militär jederzeit Truppen in jede Region des Landes entsenden kann, ohne das der Präsident vorher darüber zu informieren sei (JP 12. 03. 03). Dem Militär geht es derzeit demnach nur darum, eigene Privilegien zu schützen, und alte Machtpositionen wieder aufzubauen. Schließlich zahlte alleine die amerikanische Minengesellschaft „Freeport“, die eine der weltweit größten Gold- und Kupfermine in West Papua betreibt, im Jahre 2002 etwa 5,6 Mio US Dollar Schutzgeld an etwa 2300 Sicherheitskräfte, die im und um das Konzessionsgelände stationiert sind (JP 13. 03. 03). Die inszenierten Vorfälle in Wamena zielen auch darauf ab, dass die gefürchtete Spezialeinheit Kopassus wieder offiziell nach Papua beordert werden kann. Hinzu kommen interne Machtkämpfe zwischen der Polizei und dem Militär, die um die Vormachtstellung ringen. Ebenso spielt die strikte Ablehnung der „Speziellen Autonomie für Papua“ der DeMMaK-Bewegung eine Rolle, die gerade im Hochland ihre meisten Anhänger hat. Alle diese Aspekte verdeutlichen, wer von derartigen Zwischenfällen den größten Nutzen zieht: das indonesische Militär und die politische Führung in Jakarta, an deren Spitze derzeit die Präsidentin Megawati steht. Toha Al Hamid, Generalsekretär des PDP: „Ich möchte die internationale Weltgemeinschaft fragen: wenn Sie die Menschenrechte anerkennen und die Menschenrechtssituation in West Papua verstehen, kommt ihr zu uns ins selbe Boot? Ich kann Euch versichern, dass ein Fenster für einen friedlichen Dialog offen ist, nicht nur mit Indonesien, sondern auch auf der internationalen Ebene. Deshalb frage ich die internationale Gemeinschaft, übt Druck auf Jakarta und die indonesische Regierung aus, dass sie endlich einen friedlichen Dialog mit West Papua beginnt. Ich denke, dass die Militäroperationen in Aceh gegen die GAM nur eine Art von „Aufwärmen“ ist, bevor sie nach West Papua kommen, um eine noch größere und komplexere militärische Operation zu starten.“ (Interview FdN/FpcN 27. 04. 03) Das dringendste Problem derzeit ist die anhaltende Ignoranz der Medien, ohne deren Hilfe der West Papua Konflikt wohl kaum eine reelle Chance bekommen wird, auf die politische Tagesordnung zu gelangen. Zu mächtig sind die Interessen von politischen Schwergewichten, wie den USA (Freeport), Großbritannien (PB), Japan (Marubeni) oder auch Deutschland (Siemens), die nach wie vor nicht nur intensive wirtschaftliche Beziehungen zu Indonesien unterhalten, sondern auch massive Militärhilfe leisten. Jakarta zur Achtung von Menschenrechten zu bewegen, würde vonseiten der Regierungen politischen Druck erfordern, der seinerseits wohl politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben dürfte Auch in Osttimur intervenierte die internationale Weltgemeinschaft erst, als kirchliche Vertreter und UN – Mitarbeiter von Paramilitärs ermordet worden waren. Aufgrund der unmenschlichen Vorgehensweise des indonesischen Militärs und Angesichts der mehr als 40 Jahren andauernden Besetzung West Papuas, reicht es keineswegs aus, den Papua eine sogenannte spezielle Autonomie zuzugestehen. Sie wird an dem grundlegenden Verhalten der Herrschenden auf dem politisch wie ökonomischen Sektor nichts ändern. Die alte Forderung bleibt, den Papua unabhängig von externen politischen und ökonomischen Interessenlagen eine umfassende Selbstbestimmung zukommen zu lassen. AMP Report Numbay – Alliance of Papuan Students CEP – Collective Editorial Board DeMMaK – Dewan Musyawara Masyarakat Koteka (Highland Koteka Movement) ELSHAM – Institut for Human Rights Study and Advocacy FdN/FpcN – Freunde der Naturvölker/ Friends for peoples close to Nature GAM – Gerakan Aceh Merdeka (Free Aceh Movement) JP – Jakarta Post Kostrad – mobile Eingreiftruppe des indonesischen Militärs Kopassus – indonesische Spezialeinheit der Armee PDP – Presidium Dewan Papua (Papua Precidium Board) PPO - Papua Press Office TPN/OPM – Liberation Army of Organisasi Papua Merdeka (Free Papua Movement) TNI – indonesisches Militär VEM – Vereinigte Evangelische Mission WPA – West Papua Action WP-News – West Papua News |
| < zurück |
|---|
